Justiz
Ausschluss von Schülerinnen und Schülern vom Präsenzunterricht bei fehlender Einwilligung in Corona-Schnelltests im Landkreis Burgenlandkreis voraussichtlich rechtmäßig 19.04.2021, Magdeburg – 6/2021
Ausschluss von Schülerinnen und Schülern vom Präsenzunterricht bei fehlender Einwilligung in Corona-Schnelltests im Landkreis Burgenlandkreis voraussichtlich rechtmäßig 19.04.2021, Magdeburg – 6/2021 Oberverwaltungsgericht Mit...
Anträge gegen die Mund-Nase-Bedeckung nach der 2. Schul-Corona-Verordnung abgelehnt
PRESSEMITTEILUNG Nr. 6/2021 Anträge gegen die Mund-Nase-Bedeckung nach der 2. Schul-Corona-Verordnung abgelehnt (Az.: 1 KM 159/21 OVG und 1 KM 199/21 OVG) Nr.6/2021 |...
Oberverwaltungsgericht Hamburg: Eilanträge gegen den PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ wegen unterbliebener Akteneinsicht auch in zweiter Instanz ohne Erfolg
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Beschwerde zweier Antragsteller zurückgewiesen, die die Zurückstellung des Tagesordnungspunktes „Stellungnahme der Betroffenen“ der...
Vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Minigolfanlagen
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung...
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Testpflicht für den Schulbesuch
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 19. April 2021 einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung auch des § 13 Abs....
Studentin bekommt Recht
Das Oberverwaltungsgericht hat heute in einer Grundsatzentscheidung der Klage einer Jurastudentin stattgegeben, die die staatliche Pflichtfachprüfung als Teil der ersten Prüfung (früher: erstes...
Eilantrag gegen Coronaeinreiseverordnung erfolglos
Für Rückkehrer aus einem Virusvarianten-Gebiet gilt in Nordrhein-Westfalen weiterhin eine 14-tägige Quarantänepflicht. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit den Antrag eines...
Möbelhäuser im Kreis Segeberg bleiben geschlossen
Die Anordnung des Kreises Segeberg, den Einzelhandel im Kreisgebiet erneut weitgehend zu schließen, bleibt zunächst bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 7....
Sachsen-Anhalt bleibt weiterhin ohne Generalstaatsanwalt
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom heutigen Tage die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle vom 26. Januar 2021...
Die Landesjustizverwaltungen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz warnen
Die Landesjustizverwaltungen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz warnen im Zusammenhang mit den Onlinediensten und Bekanntmachungen im Justizportal des Bundes und...
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