Justiz
BGH: Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren
Urteil vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20 Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen...
Verhandlungstermin am 18. Mai 2021, 9.00 Uhr, in Sachen KVR 54/20 (Zulässigkeit „enger“ Bestpreisklauseln für Hotelbuchungsportale)
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob „enge“ Bestpreisklauseln in Vermittlungsverträgen von Hotelbuchungsportalen mit dem Kartellrecht vereinbar sind. Sachverhalt...
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
Die im Versicherungsaufsichtsgesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über Erstversicherungsunternehmen erstreckt sich auf die Wahrung der Belange der Versicherten bei der...
Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen zum Ausscheiden des Vorstandssprechers
Radio Bremen hat Anspruch auf weitere Auskünfte zum Ausscheiden des ehemaligen Vorstandssprechers eines kommunalen Verkehrsunternehmens im Jahr 2014. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in...
Die Regelung hinsichtlich der nächtlichen Ausgangssperre in der Corona Landesverordnung M-V vorläufig außer Vollzug gesetzt (1 KM 221/21 OVG)
Nr.8/2021 | 23.04.2021 | OVG M-V |Oberverwaltungsgericht M-V Greifswald, den 23. April 2021 PRESSEMITTEILUNG 8/2021 Die Regelung hinsichtlich der nächtlichen Ausgangssperre in der...
Vorläufiger Rechtsschutzantrag von Zweitwohnungsinhabern gegen Regelung in Corona-Landesverordnung M-V erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Antrag von Antragstellern abgelehnt, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns haben, sich nach ihren...
Oberverwaltungsgericht Hamburg: Beschwerde gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung ohne Erfolg
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Beschwerde eines Antragstellers gegen einen vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen, mit dem sein...
Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien
Der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen vom 22. April 2021 entschieden, dass syrischen Asylbewerbern nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen...
Strafmaß kommt im Juni 2021
Nach dem Schuldspruch im Prozess wegen des Todes des Afroamerikaners George Floyd soll das Strafmaß gegen den aus dem Polizeidienst entlassenen Derek Chauvin...
Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage gegen Verfasser von bundesweit versandten Drohschreiben
Kurzbeschreibung: Die Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit einer bundesweiten Serie von an Politiker, Behörden, Ministerien und Verkehrsverbünde gerichteten Drohschreiben gegen eine 39-jährige Frau...
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