Justiz
Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege rechtmäßig
Eine Tagesmutter besitzt nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege, wenn sie ihren wegen schweren Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemann unter anderem mit Hausmeistertätigkeiten...
Das Landgericht Köln hat zwei Angeklagte vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen.
Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es am 3. März 2009 zu dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln sowie zweier Wohngebäude,...
Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal beim Gebrauchtwagenkauf
Sind Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verjährt, kann der Käufer eines mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Gebrauchtwagens VW auch nicht auf Herausgabe...
Oberverwaltungsgericht Hamburg: Eurogate Westerweiterung: Klage gegen Planfeststellungsbeschluss auch in zweiter Instanz erfolglos
Der Planfeststellungsbeschluss zur Westerweiterung des Eurogate Container Terminals ist rechtmäßig. Dies hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 12. Mai 2021 (Az: 1...
Brandenburgische Kita-Beitragsbefreiungsverordnung teilweise unwirksam 22/21
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat auf Normenkontroll-anträge mehrerer Städte und Gemeinden, die kommunale Kindertages-betreuungseinrichtungen betreiben, entschieden, dass § 5 Abs. 1...
OVG: Brandschutzprüfung in der Rigaer Straße ohne Grundstückseigentümerin – 21/21
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bewohner der Rigaer Straße 94 in Berlin verpflichtet sind, das Betreten des Gebäudes durch einen staatlich...
BGH Entscheidung: Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag
Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag Urteil vom 17. Juni 2021 – III ZR 125/19 Der unter...
DSGVO und das Thema Facebook
Datenschutz–Grundverordnung (DSGVO): Der Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen für die Ausübung der Befugnisse der nationalen Aufsichtsbehörden bei der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung. Unter bestimmten Voraussetzungen kann...
Verhandlungstermin am 25. Juni 2021 um 9:45 Uhr in Sachen V ZR 225/19 u.a. (Freiland-Photovoltaikanlage)
Der unter anderem für das Sachenrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt in vier Parallelverfahren über die Frage, ob Solarmodule, die in eine...
Lehrerurteil
Per Fax übermittelte heute das Lüneburger Oberverwaltungsgericht den Beteiligten die schriftliche Begründung zum überraschenden Arbeitszeit-Urteil vom 9. Juni. Bundesweit wurde die Begründung mit...
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