Justiz
Urteil des Landgerichts Augsburg wegen Körperverletzung mit Todesfolge an Augsburger Feuerwehrmann rechtskräftig
Beschluss vom 29. Juli 2021 – 1 StR 194/21 Der 1. Strafsenat hat über die Revision des noch jugendlichen Angeklagten entschieden, der am...
Landgericht München I Gesellschafts- bekanntmachungen Bestellung eines gemeinsamen Vertreters AUDI AG
Landgericht München I Bekanntmachung Az. 5 HK O 15162/20 Bei dem Landgericht München I ist ein Spruchverfahren zur Überprüfung der Angemessenheit der Barabfindung...
Bayer verliert in USA erneut einen Prozess
Bayer hat auch im dritten seiner US-Berufungsverfahren wegen angeblicher Krebsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat eine Niederlage kassiert. Das zuständige Gericht in San Francisco bestätigte...
Verfahren wegen Betrugs im Zusammenhang mit der „Vermittlung“ englischer Fahrerlaubnisse im Schuldspruch weitgehend rechtskräftig
Beschluss vom 20. Juli 2021 – 4 StR 439/20 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil...
Bebauungsplan Nr. 35 »Harthweide« der Stadt Zwenkau für unwirksam erklärt
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit einem heute veröffentlichten Urteil vom 14. Juli 2021 auf einen Normenkontrollantrag einer Anwohnerin den Bebauungsplan Nr. 35 »Harthweide«...
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen – Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen in Schleswig-Holstein
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Vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen sowie Shisha-Bars bei einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 10
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 3. August 2021 § 9 Abs. 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Mai...
Widerruf einer Erlaubnis zur deutschlandweiten Lotterievermittlung bestätigt
Der Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zur gewerblichen Vermittlung von Lotterien in allen Bundesländern ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht...
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Aufnahme in eine katholische Grundschule: Bekenntnisangehörige Kinder haben Vorrang
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 3. August 2021 seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach der landesverfassungsrechtliche Vorrang bekenntnisangehöriger Kinder beim Zugang...
Verurteilung eines Liebespaars wegen Mordes und Anstiftung zum Mord in Lauf an der Pegnitz rechtskräftig
Beschluss vom 27. Juli 2021 – 6 StR 292/21 Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die heute 33 bzw. 34 Jahre alten Angeklagten wegen Mordes...
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