Justiz
Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ist unwirksam
Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute mit drei Urteilen auf die Anträge der Stadt Waltrop, des BUND Landesverband NRW sowie von...
Bundeskartellamt: Bekanntmachung Nr. 12/2021 über die Eröffnung des Hauptprüfverfahrens nach § 40 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Bundeskartellamt Bekanntmachung Nr. 12/2021 über die Eröffnung des Hauptprüfverfahrens nach § 40 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Vom 29. Juli 2021 Das Bundeskartellamt hat...
Verzögerung
Der Beginn des Dieselbetrugsprozesses gegen den früheren VW-Konzernchef Martin Winterkorn (74) könnte sich weiter verzögern. Bisher ist der Start des Prozesses gegen Winterkorn...
Gemeinsame Presseerklärung des Bayerischen Landeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft Hof: Ecstasy-Tabletten im Millionenwert sichergestellt – Mehr als 170 Kilogramm Drogen waren in fünf Kartons verpackt
Ecstasy-Tabletten im Millionenwert haben Schleierfahnder auf einem Autohof bei Münchberg in einem Kastenwagen entdeckt. Die Beamten der Verkehrspolizeiinspektion Hof hatten am Donnerstag (12.08.2021)...
Angriffe der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ gegen die amtliche Mitteilung über den Volksentscheid erfolglos
Die Kostenschätzung des Senats in der amtlichen Mitteilung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ verstößt nicht gegen das Sachlichkeitsgebot. Das hat der...
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung
Befolgt ein Asylantragsteller eine Aufforderung nicht, sich zu einem bestimmten Termin zur zwangsweisen Überstellung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen EU-Mitgliedstaat...
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Eilantrag zu Protestcamp gegen Gas-Kraftwerk in Herne erfolglos
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel festzustellen, dass die Polizei als Versammlungsbehörde gegen ein für die Zeit vom 16....
Verwaltungsgericht Köln: Riesenrad darf bis Ende August am Kölner Zoo bleiben
Ein Anwohner in Riehl kann sich nicht mit dem Argument gegen die Erlaubnis für das Riesenrad vor dem Zoo wenden, dass dort nicht...
Landgericht Berlin ordnet weitere Einziehung einer Immobilie sowie damit zusammenhängender Forderungen nach eingestelltem Ermittlungsverfahren an (PM Nr. 31/2021)
Die 2. Strafkammer des Landgerichts Berlin hat gestern im sogenannten selbstständigen Einziehungsverfahren die Einziehung einer Immobilie, einer Kaufpreisforderung aus dem Verkauf von Immobilien,...
Nächtliche Bauarbeiten an Eisenbahnüberführung in Rüdesheim-Assmannshausen dürfen stattfinden
Im Zeitraum vom 16.08.2021 bis zum 29.08.2021 sollen an der Eisenbahnüberführung in Ass-mannshausen auch in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 07.00 Uhr...
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