Justiz
Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig
Urteil vom 15. Oktober 2021 – V ZR 225/20 Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentums-recht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs...
Bundesgerichtshof hebt Freisprüche vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit den Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln auf
Urteil vom 13. Oktober 2021 – 2 StR 418/19 Das Landgericht hat zwei Angeklagte vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Nach den Feststellungen...
Verhandlungstermin am 15. November 2021, 10.00 Uhr, in Sachen NotZ (Brfg) 2/21 (Bewerbung einer überwiegend als Insolvenzverwalterin tätigen Rechtsanwältin um ein Notaramt)
Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs verhandelt in einem Berufungsverfahren über die Frage, ob bei der Bewerbung einer Rechtsanwältin um eine Notarstelle die...
Einheitlicher Bescheid über die Höhe des Schadensausgleichs bei Schäden an Anteilsrechten an Kapitalgesellschaften nach § 335b in Verbindung mit § 349 des Lastenausgleichsgesetzes (Zwickauer Kammgarnspinnerei AG, Zwickau)
Bundesausgleichsamt Einheitlicher Bescheid über die Höhe des Schadensausgleichs bei Schäden an Anteilsrechten an Kapitalgesellschaften nach § 335b in Verbindung mit § 349 des Lastenausgleichsgesetzes (Zwickauer...
Bekanntmachung Nr. 19/2021 über die Einleitung des Hauptprüfverfahrens nach § 40 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Bundeskartellamt Bekanntmachung Nr. 19/2021 über die Einleitung des Hauptprüfverfahrens nach § 40 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Vom 21. September 2021 Das Bundeskartellamt hat...
Schadensersatz nach Steinschlag infolge Mäharbeiten neben einem Linienbus
Sollen in einem Abstand von nur 2-3 m zu einem parkenden Linienbus Mäharbeiten durchgeführt werden, müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass Personen und fremde...
OLG Frankfurt
Kein Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung Die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten begründen...
Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage der Stadt Krefeld gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen. Der angegriffene Beschluss genehmigt Bau und Betrieb einer...
Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung
Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in zwei Verfahren...
Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24. August 2020 zum Neubau der Eisenbahnstrecke 1249 Hamburg-Hasselbrook – Ahrensburg-Gartenholz, Bau-km 100,000 bis 103,114 (Planfeststellungsabschnitt 1), ist...
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