Justiz
Besetzung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn
In einem vor einer Jugendrichterin des Amtsgerichts Wiesbaden anhängigen Strafverfahren hat sich eine nunmehr 21-jährige Frau wegen gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs zu verantworten. Die Staatsanwaltschaft...
Auswahlverfahren für Beigeordnetenstelle in Duisburg muss wiederholt werden
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 16. November 2021 der Stadt Duisburg vorläufig untersagt, die von ihr ausgeschriebene Stelle einer...
Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz
Urteil vom 18. November 2021 – I ZR 106/20 – Kabel-TV-Anschluss Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat...
Tätigkeit als Insolvenzverwalterin nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar
Urteil vom 15. November 2021 – NotZ(Brfg) 2/21 Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bei der Bewerbung um eine...
Stalking kann teuer werden
Wer seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, kann ihnen zum Ersatz der...
Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet: Kein Beweisverwertungsverbot für „EncroChat“-Erkenntnisse
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 10. November 2021 die weitere Untersuchungshaft eines 41 Jahre alten Mannes angeordnet, gegen...
Stadt Cottbus: Vergütung von Tagespflegepersonen und erweiterte Voraussetzungen für Erlaubnis zur Kindertagespflege rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gestern auf den Normenkontrollantrag einer Tagespflegeperson die aktuelle Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege in der Stadt Cottbus sowohl im...
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen auf der B 229: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Arnsberg in weiten Teilen
Urteil vom 11. November 2021 – 4 StR 511/20 Das Landgericht Arnsberg hatte den Angeklagten H. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit...
Stadt Cottbus: Vergütung von Tagespflegepersonen und erweiterte Voraussetzungen für Erlaubnis zur Kindertagespflege rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gestern auf den Normenkontrollantrag einer Tagespflegeperson die aktuelle Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege in der Stadt Cottbus sowohl im...
Lennestadt und Xanten können vom Land Nordrhein-Westfalen keine weitere Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung im Jahr 2015 verlangen
Die Städte Xanten und Lennestadt haben keinen Anspruch auf eine Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden im Jahr 2015,...
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