Cannabisgesetz Hängepartie geht weiter,Heizungsgesetz,Solarenergie

1. Cannabisgesetz:

Was steht im Vertrag?
Die Koalitionspartner haben sich nicht klar zur Beibehaltung oder zum Stopp der Cannabislegalisierung geäußert. Stattdessen kündigen sie eine „ergebnisoffene Evaluierung“ im Herbst 2025 an​.

Was heißt das?
Das bedeutet, dass die bisherige Legalisierung von Cannabis auf den Prüfstand kommt. Es wird geprüft, welche Auswirkungen die Legalisierung bisher hatte – z. B. auf die Gesundheit, Kriminalität oder den Schwarzmarkt. Danach wird entschieden, wie es weitergeht.

2. Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz, GEG):

Was steht im Vertrag?
Das bisherige Heizungsgesetz wird abgeschafft. Stattdessen soll ein neues, flexibleres Gebäudeenergiegesetz (GEG) kommen. Es soll technologieoffener sein, das heißt: nicht nur Wärmepumpen, sondern auch andere Lösungen sollen erlaubt sein​.

Wichtige Punkte:

• Die CO₂-Einsparung wird zur zentralen Steuerungsgröße.

• Förderung von energetischen Sanierungen wird fortgesetzt.

• Kosten für Sanierungen geerbter Immobilien können künftig von der Steuer abgesetzt werden.

• Förderstandard EH55 wird wieder eingeführt (zeitlich befristet), um die Bauwirtschaft zu beleben.

• Die Planung von kommunaler Wärme und Gebäudestandards wird einfacher und EU-konform gestaltet.

Was heißt das für Eigentümer und Mieter?
Es gibt mehr Freiheit bei der Wahl der Heiztechnik. Förderungen bleiben erhalten, bürokratische Hürden sollen sinken. Das neue Gesetz soll die Menschen entlasten und gleichzeitig den Klimaschutz voranbringen.

3. Solarförderung (Solarenergie):

Was steht im Vertrag?
Die Solarenergie soll weiter ausgebaut werden, besonders auch in Kombination mit Stromspeichern. Ziel ist es, private Haushalte zu aktiven Stromproduzenten zu machen​.

Maßnahmen im Detail:

• Anreize für Betreiber bestehender Anlagen, um ihren Strom netzdienlich einzuspeisen.

• Digitalisierung und Vereinfachung der Anmeldeverfahren.

• Prüfung neuer Regeln aus dem sogenannten „Solarspitzengesetz“, z. B. zur Vergütung bei negativen Strompreisen.

• Förderung von PV-Anlagen auf Parkplätzen, Agrarflächen (Agri-PV) und schwimmenden Anlagen (Floating-PV).

Was bedeutet das für Bürgerinnen und Bürger?
Wer eine Solaranlage auf dem Dach hat oder plant, kann mit einfacheren Verfahren und besseren Einspeisebedingungen rechnen. Auch neue Kombinationen mit Speicherlösungen werden attraktiver.

Fazit:

Die Themen Cannabis, Heizung und Solarenergie werden im Koalitionsvertrag unterschiedlich konkret behandelt:

• Cannabis: wird evaluiert – noch keine klare Richtung.

• Heizung: das umstrittene Gesetz wird ersetzt, zugunsten eines flexibleren Ansatzes.

• Solarenergie: klarer Förderwille, mehr Beteiligung für Bürger und Haushalte.