Cannabis und der Freistaat Bayern

Fakten:

Zentrale Kontrolleinheit für Anbauvereinigungen:
20 neue Planstellen
Erstausstattung: 4,7 Millionen Euro
Jährliche Sachkosten: 1,2 Millionen Euro
Standorte: Erlangen und Oberschleißheim

Kontrollmaßnahmen:
Strenge Prüfung von Anträgen
Engmaschige Kontrollen (vierteljährlich)
Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
Überwachung von Konsumverbotszonen durch Polizei und Kreisverwaltungsbehörden

Ziele:
Verhinderung von Bayern als „Kiffer-Hochburg“
Bekämpfung von Schwarzmarkt und illegalem Umgang mit Cannabis
Verdeutlichung, dass Bayern kein „Eldorado für Kiffer“ ist

Kritikpunkte:
Gesetzentwurf als „politischer Sündenfall“
„Kontrollverlust mit Ansage“ und „Rückschlag für den Rechtsstaat“
„Bürokratiemonster“
Schwarzmarkt-Konjunkturprogramm durch zeitlichen Verzug zwischen Konsum- und Anbauerlaubnis
Präventionsmaßnahmen:
Ausbau der Präventionsangebote
Workshops für Schulklassen
Ausbildung von Moderatorinnen und Moderatoren
14 Präventionsfachkräfte

Kritik von der SPD:
„Überaktive Hysterie am falschen Platz“
Teil-Legalisierung bietet mehr Chancen als Gefahren
Fokus auf Prävention statt Kontrolle