BVAG Berliner Versicherung AG: Insolvenzantrag durch die BaFin

Der Versicherer ist ein verhältnismäßig kleiner Maklerversicherer mit einem Beitragsvolumen von ca. 11,1 Millionen Euro (2014), der vor allem das Sach- und Haftpflichtversicherungsgeschäft betreibt. Im Geschäftsjahr 2014 wurde die Gesellschaft an die BVI AG mit Sitz in der Schweiz veräußert. Die BaFin hatte gegenüber dem Versicherungsunternehmen wegen nicht ausreichender Kapitalisierung mit Verfügung vom 12. Februar 2015 die Zulassung zum Geschäftsbetrieb widerrufen, so dass die BVAG in die Abwicklung gehen musste. Mit weiterer Verfügung vom 17. März 2015 hat die BaFin eine Verfügungsbeschränkung über Vermögenswerte des Sicherungsvermögens verhängt sowie gegenüber dem Versicherer eine Zuführung weiterer Vermögenswerte zum Sicherungsvermögen angeordnet. Darüber hinaus hat die BaFin am 20. März 2015 dem Inhaber der Gesellschaft die Ausübung der Stimmrechte untersagt und angeordnet, dass über die Anteile an der BVAG nur mit Zustimmung der BaFin verfügt werden darf. Der Vorstand der BVAG hat der BaFin schließlich am 19. März 2015 die Zahlungsunfähigkeit angezeigt. Anderweitige konkrete Sanierungsmöglichkeiten sind für die BVAG nicht ersichtlich. Die Homepage des Versicherers ist abgeschaltet.  Für den Fall, dass das Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschließt, regelt § 16 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz, dass die Versicherungsverhältnisse mit Ablauf von einem Monat seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens enden. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens dienen die Bestände des Sicherungsvermögens der vorrangigen Befriedigung der Forderungen der Versicherten, Versicherungsnehmer,