Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) äußerte sich kritisch zu der Idee, dass strengere Strafen allein die steigende Gewalt gegen Politiker wirksam bekämpfen könnten. Er betonte, dass der Versuch, das gesellschaftliche Problem der zunehmenden Verrohung in der politischen Auseinandersetzung ausschließlich mit strafrechtlichen Mitteln zu adressieren, zum Scheitern verurteilt sei. Trotz seiner Skepsis gegenüber einer rein strafrechtlichen Lösung zeigte sich Buschmann offen für alternative Vorschläge zur Bewältigung dieser Herausforderung.

Die Innenminister hatten zuvor die Notwendigkeit betont, zu prüfen, ob das Strafrecht das spezifische Unrecht, welches in dem demokratiegefährdenden Charakter solcher Angriffe liegt, adäquat abbildet. Sie deuten damit auf eine mögliche Lücke in der aktuellen Gesetzgebung hin, die es zu adressieren gilt. Diese Diskussion fällt in eine Zeit, in der die politische Atmosphäre zunehmend von Aggressivität und Intoleranz geprägt ist, was die Dringlichkeit einer effektiven Reaktion auf solche Bedrohungen unterstreicht.

Buschmanns Position spiegelt eine breitere Debatte wider, in der die Balance zwischen strafrechtlicher Härte und der Bewahrung demokratischer Prinzipien zentral steht. Es stellt sich die Frage, inwiefern Gesetzesänderungen notwendig sind, um demokratiefeindliche Aktivitäten effektiv zu sanktionieren, ohne dabei die Grundwerte einer offenen Gesellschaft zu untergraben.