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Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Diese drei Urteile prägten die Woche

Mohamed_hassan (CC0), Pixabay
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in der Woche vom 14. bis 20. September 2026 drei Entscheidungen öffentlich bekannt gemacht – und alle drei betreffen völlig unterschiedliche Bereiche des Verwaltungsrechts.

Es ging um das LNG-Terminal im Hafen Mukran auf Rügen, um Versorgungsansprüche eines Beamten beim Wechsel zu einer EU-Institution und um die Frage, ob ein pensionierter Schulleiter Geld für jahrelange Mehrarbeit verlangen kann.

Damit standen innerhalb von nur zwei Tagen Infrastruktur- und Umweltrecht, europäisches Beamtenrecht und Arbeitszeitfragen des öffentlichen Dienstes auf der Tagesordnung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts.

Binz scheitert mit Klage gegen LNG-Terminal Mukran

Den Anfang machte am 16. September der Streit um das LNG-Terminal „Deutsche Ostsee“ im Hafen Mukran auf Rügen.

Die Gemeinde Ostseebad Binz hatte gegen die Genehmigung für Errichtung und Betrieb des Terminals geklagt.

Die Genehmigung aus dem April 2024 erlaubt den bis Ende 2043 befristeten Betrieb von zwei schwimmenden Anlagen zur Speicherung und Regasifizierung von Flüssigerdgas.

Binz machte insbesondere mögliche Störfallrisiken geltend. Die Gemeinde verwies auf Gefahren für ihre Bevölkerung sowie Kur- und Strandeinrichtungen.

Inhaltlich musste das Bundesverwaltungsgericht viele dieser Fragen allerdings gar nicht abschließend prüfen.

Es wies die Klage bereits als unzulässig ab.

Eine Kommune kann nicht allein deshalb gegen ein Vorhaben klagen, weil sie es für gefährlich oder problematisch hält. Sie muss zumindest nachvollziehbar darlegen können, dass möglicherweise eigene Rechte beziehungsweise eigene geschützte Rechtspositionen betroffen sind.

Nach Auffassung des 7. Senats gelang dies Binz nicht.

Die relevanten kommunalen Einrichtungen und beplanten Gebiete lägen weit außerhalb des vom Gericht zugrunde gelegten Sicherheitsabstands. Das nächstgelegene beplante Gebiet von Binz sei mehr als 1,5 Kilometer vom Terminal entfernt.

Auch mögliche weiterreichende Auswirkungen eines Störfalls seien nicht hinreichend dargelegt worden.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. September 2026 – BVerwG 7 A 6.25.

Die Entscheidung ist auch deshalb interessant, weil das Bundesverwaltungsgericht bei bestimmten großen Infrastrukturvorhaben nicht erst als Revisionsgericht tätig wird, sondern unmittelbar über Klagen entscheidet.

15-Prozent-Abschlag bei Wechsel in die EU verstößt gegen Unionsrecht

Am 17. September folgte eine Grundsatzentscheidung mit europarechtlicher Bedeutung.

Ein ehemaliger bayerischer Beamter war nach einer längeren Tätigkeit für europäische Institutionen aus dem deutschen Beamtenverhältnis ausgeschieden und arbeitete anschließend beim Europäischen Forschungsrat beziehungsweise dessen Exekutivagentur in Brüssel.

Für seine ergänzende Versorgungsabfindung sah das Bayerische Beamtenversorgungsgesetz einen Abschlag von 15 Prozent vor.

Genau dieser Abschlag hielt in Leipzig nicht.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Regelung bei einem Wechsel in einen anderen EU-Mitgliedstaat oder zu einer Institution der Europäischen Union gegen die unionsrechtlich garantierte Arbeitnehmerfreizügigkeit verstößt.

Der Grund: Der Abschlag macht einen beruflichen Wechsel ins europäische Ausland wirtschaftlich weniger attraktiv.

Das Bundesverwaltungsgericht erkannte zwar an, dass der Gesetzgeber grundsätzlich ein legitimes Interesse an der Kontinuität und Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes haben kann.

Die konkrete bayerische Regelung sei aber nicht geeignet, dieses Ziel kohärent zu verfolgen. Besonders wichtig war dabei der Vergleich mit einem Dienstherrnwechsel innerhalb Deutschlands: Ein solcher Wechsel wurde nicht mit demselben 15-Prozent-Abschlag belastet.

Die entsprechende Vorschrift muss deshalb in diesen Fällen unangewendet bleiben.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. September 2026 – BVerwG 2 C 10.25.

Nicht in allen Punkten setzte sich der frühere Beamte durch. Seine weitergehenden Einwände gegen andere Bestandteile der Berechnung seiner Versorgungsabfindung wies das Gericht zurück.

Damit enthält das Urteil eine klare Botschaft: Beamtenrechtliche Versorgungsregeln dürfen einen Wechsel zu einer europäischen Institution nicht in einer Weise finanziell benachteiligen, die mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit des EU-Rechts unvereinbar ist.

Schulleiter bekommt kein Geld für selbst bestimmte Mehrarbeit

Ebenfalls am 17. September entschied das Bundesverwaltungsgericht einen Fall, der für Lehrer und Schulleitungen weit über Niedersachsen hinaus interessant sein dürfte.

Ein inzwischen pensionierter Grundschulleiter hatte geltend gemacht, über Jahre erheblich mehr gearbeitet zu haben als die für Beamte vorgesehene durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 40 Stunden.

Der Mann hatte sogar an einer Untersuchung zur Arbeitsbelastung von Lehrkräften teilgenommen.

Während das Verwaltungsgericht Hannover seine Forderungen zurückgewiesen hatte, war er beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht teilweise erfolgreich gewesen. Dort war ihm ein beamtenrechtlicher Ausgleich wegen Zuvielarbeit zugesprochen worden.

Das Bundesverwaltungsgericht hob diese Entscheidung nun auf.

Der entscheidende Punkt war nicht, ob der ehemalige Schulleiter tatsächlich länger als 40 Stunden gearbeitet hatte.

Entscheidend war vielmehr:

Wer hatte diese zusätzlichen Stunden angeordnet?

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts hatte der Dienstherr den Schulleiter nicht zu den geltend gemachten zusätzlichen Arbeitsstunden herangezogen.

Die Mehrarbeit beruhte vielmehr auf dessen eigener Entscheidung, mehr Zeit aufzuwenden, weil er dies zur ordnungsgemäßen Erledigung seiner Aufgaben für notwendig hielt.

Das genügt nach dem Urteil nicht für einen finanziellen Ausgleichsanspruch.

Wenn die für außerunterrichtliche Aufgaben vorgesehene Zeit nach Einschätzung einer Lehrkraft nicht ausreicht, müsse sie eine Überlastung anzeigen und gegebenenfalls Aufgaben zurückstellen.

Eine Lehrkraft könne dagegen nicht eigenständig ihre individuelle Wochenarbeitszeit verlängern und anschließend vom Dienstherrn die Bezahlung dieser Stunden verlangen.

Das gelte für Schulleiter in besonderem Maße, weil sie bei der Organisation ihrer Aufgaben größere eigene Gestaltungsmöglichkeiten besitzen und bestimmte Tätigkeiten auch delegieren können.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. September 2026 – BVerwG 2 C 19.25.

Bemerkenswert ist außerdem, was das Gericht ausdrücklich offenließ.

Es entschied nicht, ob die Arbeitszeiten von Lehrkräften beziehungsweise Schulleitern aufgrund der europäischen Arbeitszeitrichtlinie umfassender erfasst werden müssen. Für den konkreten Zahlungsanspruch kam es darauf nach Auffassung des Senats nicht an.

Drei Verfahren – drei völlig unterschiedliche Rechtsfragen

Die drei Leipziger Entscheidungen zeigen exemplarisch die Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts.

Im LNG-Verfahren ging es zunächst um die prozessuale Frage, wann eine Kommune überhaupt befugt ist, gegen ein großes Infrastrukturprojekt zu klagen.

Beim bayerischen Beamten ging es um den Vorrang des europäischen Freizügigkeitsrechts vor einer entgegenstehenden landesrechtlichen Versorgungsregelung.

Beim niedersächsischen Schulleiter stand dagegen eine klassische beamtenrechtliche Frage im Zentrum: Wann wird zusätzliche Arbeitszeit zu vom Dienstherrn ausgleichspflichtiger Mehrarbeit?

Gerade die letzten beiden Verfahren machen deutlich, dass das Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht häufig keine völlig neue Tatsachenbewertung vornimmt. Es klärt vielmehr, ob die Vorinstanzen Bundesrecht und – soweit einschlägig – unmittelbar anzuwendendes Unionsrecht richtig angewendet haben.

Das Ergebnis der Woche im Überblick

Vom Bundesverwaltungsgericht wurden für den Zeitraum 14. bis 20. September 2026 drei neue Urteile mit Pressemitteilungen öffentlich bekannt gemacht:

16. September – BVerwG 7 A 6.25: Die Gemeinde Ostseebad Binz scheitert mit ihrer Klage gegen das LNG-Terminal in Mukran.

17. September – BVerwG 2 C 10.25: Der 15-prozentige Abschlag bei der Versorgungsabfindung eines Beamten, der zu einer EU-Institution oder in einen anderen EU-Mitgliedstaat wechselt, verstößt in dieser Konstellation gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit.

17. September – BVerwG 2 C 19.25: Ein Schulleiter kann nicht allein deshalb finanziellen Ausgleich verlangen, weil er eigenverantwortlich über die regelmäßige Wochenarbeitszeit hinaus gearbeitet hat.

Nach dem aktuellen Stand der offiziellen Veröffentlichungen des Bundesverwaltungsgerichts sind dies die drei in dieser Woche öffentlich bekannt gemachten neuen Urteile. Die vorherige auf der aktuellen Übersichtsseite aufgeführte Gerichtsentscheidung datiert vom 9. September 2026.

Dabei ist auch hier zu beachten: Nicht jeder prozessuale Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts erhält eine Pressemitteilung. Weitere schriftliche Entscheidungen können deshalb später in der Rechtsprechungsdatenbank veröffentlicht werden.

Für die öffentliche Rechtsprechung dieser Woche stehen jedoch diese drei Verfahren im Mittelpunkt – und sie zeigen, wie weit das Spektrum reicht, das am Simsonplatz in Leipzig letztinstanzlich beziehungsweise in bestimmten Verfahren sogar erstinstanzlich entschieden wird.

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