Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein mit Spannung erwartetes Urteil über ein zentrales Instrument der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Im Kern geht es darum, ob die Währungshüter im Rahmen ihrer Geldpolitik Staatsanleihen der Euro-Länder in Billionenhöhe erwerben dürfen.

Die Richter unter dem Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle entscheiden, ob die Käufe mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Geklagt hatten unter anderem der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler, der AfD-Gründer Bernd Lucke und der Berliner Finanzprofessor Markus Kerber.

Sie sehen in den seit März 2015 laufenden Transaktionen eine verbotene Staatsfinanzierung von hoch verschuldeten Euro-Ländern. Nach Auffassung der Kläger überschreitet die EZB damit ihr Mandat.

Dieser Auffassung hat sich das Bundesverfassungsgericht angeschlossen. Jetzt muss das System verändert werden.