Bundestagspräsident warnt vor NPD-Verbotsverfahren

Nach Angela Merkel mahnt nun auch Bundestagspräsident Norbert Lammert zur Vorsicht bei dem neuen NPD-Verbotsverfahren.

Laut Lammert machten sich die wenigsten klar, wie lange so ein Verfahren dauere. Es könne sich bis in die nächste Wahlperiode ziehen. Und das würde der Partei enorm in die Hände spielen, da sie sich in einem laufenden Wahlkampf als Märtyrer-Partei generieren und so mehr Stimmen einfahren könnte. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten in Berlin über ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren. Entschieden werden soll darüber frühestens im Herbst.