Bundesrichter ordnet Freilassung von Tufts-Studentin an: Festnahme wegen pro-palästinensischem Essay

Ein Bundesrichter in Vermont hat die Freilassung der Tufts-Studentin Rümeysa Öztürk angeordnet, die im März von Einwanderungsbehörden festgenommen worden war. Die Verhaftung der aus der Türkei stammenden Doktorandin hatte landesweit Empörung ausgelöst, insbesondere da die Festnahme auf ein von ihr mitverfasstes pro-palästinensisches Essay zurückgeführt wurde.

Hintergrund und Freilassung

Richter William Sessions ordnete am 9. Mai Öztürks Freilassung auf Eigenverantwortung an. Sie war seit dem 25. März inhaftiert, nachdem sie in der Nähe ihrer Wohnung im Großraum Boston von Zivilbeamten der Immigration and Customs Enforcement (ICE) festgenommen worden war. Nach ihrer Verhaftung in Massachusetts wurde sie zunächst nach Vermont und schließlich ins South Louisiana ICE Processing Center verlegt.

Kritik an der Festnahme

Öztürks Anwälte betonten, dass die Studentin keinerlei Verbrechen begangen habe und ausschließlich aufgrund ihres Essays ins Visier der Behörden geraten sei. Das Essay, das sie gemeinsam mit einer Kommilitonin im Studentenblatt der Tufts University veröffentlicht hatte, setzte sich für Menschenrechte in Palästina ein. Ihre Anwältin Mahsa Khanbabai stellte die Frage:
„Seit wann ist es ein Verbrechen, gegen Unterdrückung zu sprechen? Seit wann wird man für die Forderung nach Menschenrechten inhaftiert?“

Politischer Kontext

Während der zweiten Amtszeit von Donald Trump hat die Regierung vermehrt internationale Studierende ins Visier genommen, die sich an pro-palästinensischen Protesten beteiligten. In vielen Fällen wurden Visa widerrufen, selbst bei Studierenden ohne nachgewiesene Protestteilnahme. Kritiker sehen die Festnahme als gezielten Versuch, andere Studierende einzuschüchtern.

Erleichterung und Folgen

Öztürks Anwältin zeigte sich erleichtert über die Freilassung, beklagte jedoch, dass diese „45 Tage zu spät“ komme. Sie kritisierte, dass die Trump-Regierung durch die Verhaftung ein Exempel statuieren wollte. Die Gesundheitszustände der Studentin hatten sich während ihrer Haft verschlechtert.

Die genauen Gründe für die Freilassung sind noch nicht bekannt, da die meisten Gerichtsakten unter Verschluss stehen. Dennoch wurde die Entscheidung von Menschenrechtsorganisationen und Studierendenverbänden begrüßt.