Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. September 2025 einen neuen ständigen Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung eingerichtet. Damit reagiert die Länderkammer auf die wachsende Bedeutung digitaler Themen und Verwaltungsmodernisierung.
Gleichzeitig wurden die bisherigen Ausschüsse für Familie und Senioren sowie für Frauen und Jugend zusammengelegt. Der neue Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend übernimmt künftig deren Aufgaben. Insgesamt bleibt es damit bei 16 ständigen Ausschüssen im Bundesrat.
Aufgabenverteilung angelehnt an Ministerien
Die Zuständigkeiten der Ausschüsse orientieren sich weiterhin an den Bundesministerien. So wird gewährleistet, dass die Expertise der Länder unmittelbar dem Sachverstand der Bundesregierung gegenübersteht. Jedes Bundesland entsendet Vertreterinnen und Vertreter in die Fachausschüsse und verfügt dort über eine Stimme.
Mit dem neuen Digitalausschuss will der Bundesrat die Arbeit in zentralen Zukunftsfeldern wie E-Government, Cybersicherheit, künstliche Intelligenz und digitale Infrastruktur bündeln und die Länderpositionen gegenüber der Bundesregierung gezielt einbringen.
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