Der Bundesrat hat am 11. Juli 2025 eine Entschließung verabschiedet, in der er die Bundesregierung auffordert, den von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplan für Stahl und Metalle zügig umzusetzen. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der Stahlindustrie in Deutschland langfristig zu sichern.
Zentrale Anliegen der Länder:
1. Wettbewerbsfähige Strompreise für energieintensive Industrie
Angesichts der hohen Energieintensität der Stahlbranche fordert der Bundesrat gezielte Maßnahmen zur Entlastung bei den Stromkosten. Dazu zählen insbesondere die Senkung der Übertragungsnetzentgelte sowie ein beschleunigter Ausbau von Infrastruktur für den Transport und die Speicherung erneuerbarer Energien. Nur so könne der Umstieg auf ein sicheres, klimafreundliches und wettbewerbsfähiges Energiesystem gelingen.
2. Handelsschutz konsequent stärken
Um unlauteren Wettbewerb zu unterbinden, setzt sich der Bundesrat für eine langfristige Weiterentwicklung der handelspolitischen Schutzinstrumente ein. Dumpingpreise, illegale Subventionen und unfairer Wettbewerb aus Drittstaaten müssten wirksam abgewehrt werden. Die aktuell bis Juni 2026 befristeten Schutzmaßnahmen („Safeguards“) sollten daher verlängert werden.
3. Effektiver Schutz vor Carbon Leakage
Die Länder unterstützen die Pläne der EU-Kommission für ein CO₂-Grenzausgleichssystem, mahnen jedoch Nachbesserungen an. Bestehende Schlupflöcher müssten geschlossen und bürokratische Hürden abgebaut werden. Das System dürfe keine falschen Anreize für Produktionsverlagerungen schaffen, sondern müsse CO₂-Auslagerungen wirksam verhindern.
4. Weitere strategische Maßnahmen
Zusätzlich regt der Bundesrat an:
-
Leitmärkte für klimaneutrale Produkte im Bund zu stärken,
-
Strategien zur Sicherung hochwertiger Schrottimporte zu entwickeln,
-
und den grenzüberschreitenden Ausbau einer Wasserstoffinfrastruktur zu beschleunigen, um die Branche zukunftsfähig und versorgungssicher mit grünem Wasserstoff zu versorgen.
Einberufung eines Stahlgipfels
Zur gemeinsamen Abstimmung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, einen nationalen Stahlgipfel einzuberufen. Ziel soll es sein, gemeinsam mit Ländern, Industrie und Sozialpartnern konkrete Maßnahmen zur Sicherung des Stahlstandorts Deutschland zu erarbeiten.
Ziele des EU-Aktionsplans
Der im März 2025 vorgelegte europäische Aktionsplan enthält zentrale Maßnahmen zur Stärkung der Branche. Dazu gehören:
-
Sicherstellung einer bezahlbaren und zuverlässigen Energieversorgung,
-
Vermeidung von CO₂-Verlagerung (Carbon Leakage),
-
Ausbau und Schutz europäischer Industriekapazitäten,
-
sowie die Sicherung hochwertiger Industriearbeitsplätze.
Weitere Schritte
Die Entschließung des Bundesrats wird der Bundesregierung nun zur Kenntnis gegeben. Eine rechtliche Verpflichtung, in welcher Form die Bundesregierung darauf reagieren muss, besteht allerdings nicht.
Kommentar hinterlassen