Im kommenden Plenum befasst sich der Bundesrat mit einem Vorstoß aus Hessen, der auf eine deutliche Verbesserung der digitalen Infrastruktur in Deutschland abzielt. Im Mittelpunkt der Initiative steht der flächendeckende Ausbau moderner Mobilfunknetze sowie der konsequente Ausbau von Glasfaserleitungen.
📶 Moderne Netze als Grundvoraussetzung für Digitalisierung
Wie es im Entschließungsantrag heißt, sei ein leistungsfähiger Mobilfunk der neuesten Generation von zentraler Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft. Anwendungsbereiche wie autonomes Fahren, die Energiewende, präzise Landwirtschaft (Smart Farming) sowie digitale Notrufdienste seien ohne zuverlässige Netzabdeckung kaum realisierbar.
Das aktuell von der Bundesnetzagentur angestrebte Ziel einer Versorgung von 99,5 % der Bundesfläche wird dabei als unzureichend kritisiert. Vielmehr müsse eine vollständige Netzabdeckung angestrebt werden – auch abseits von Ballungszentren.
🚆 Besondere Anforderungen entlang von Verkehrswegen
Ein besonderer Fokus liegt auf dem durchgehenden Empfang entlang von Straßen und Bahntrassen. Die bisherigen Ausbauvorgaben reichen laut Antrag nicht aus, um unterbrechungsfreie Verbindungen sicherzustellen. Die Länder fordern die Netzbetreiber auf, die mittlerweile vereinfachten Genehmigungsprozesse effektiv zu nutzen, um den Ausbau an neuralgischen Punkten zu beschleunigen.
🏛️ Neues Gesetz soll Ausbau beschleunigen
Die Bundesregierung wird aufgefordert, zeitnah ein Nachfolgegesetz zum TK-Netzausbaubeschleunigungsgesetz auf den Weg zu bringen. Dabei solle dem Ausbau digitaler Infrastruktur ein überragendes öffentliches Interesse eingeräumt werden – rechtlich wie praktisch.
Gleichzeitig müssten verbindlichere Vorgaben für eine flächendeckende Versorgung von Haushalten, Gewerbestandorten und Verkehrswegen formuliert werden.
🗺️ „Weiße Flecken“ beseitigen – Glasfaser verpflichtend ausbauen
Insbesondere die sogenannten „weißen Flecken“ – Gebiete ohne brauchbaren Mobilfunkempfang – müssten dringend geschlossen werden. Neben einer gezielten Förderung mit öffentlichen Mitteln soll der Glasfaserausbau entscheidend vorangetrieben werden.
Die Nutzung digitaler Planungs- und Genehmigungsverfahren solle dabei verpflichtend vorgeschrieben werden, um Verfahren zu beschleunigen und Ressourcen effizienter einzusetzen.
📌 Fazit
Der Entschließungsantrag aus Hessen signalisiert den politischen Willen, den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland zu vereinfachen, zu beschleunigen und auf die Fläche auszudehnen. Ein leistungsfähiges Mobilfunk- und Glasfasernetz wird dabei nicht nur als Standortvorteil gesehen, sondern als Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit.
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