Heute steht im Bundesrat die Entscheidung über das Cannabis-Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach an. Die Länderkammer kann das Gesetz verabschieden oder den Vermittlungsausschuss anrufen, was das Vorhaben der Ampel-Koalition verzögern würde.
Die Ampel-Regierung plant, zum 1. April Konsum, Besitz und Anbau von Cannabis in begrenzten Mengen zu legalisieren.
Die Kontroverse:
Justiz- und Innenminister der Länder sehen Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes. Sie bemängeln u.a. fehlende Regelungen zur Qualitätssicherung von Cannabis und zum Jugendschutz.
Die unionsgeführten Länder Bayern und Sachsen lehnen das Gesetz ab. Sie argumentieren, dass die Legalisierung von Cannabis den Konsum und die damit verbundenen Risiken erhöhen würde.
Befürworter der Legalisierung hingegen verweisen auf die positiven Erfahrungen in anderen Ländern wie Kanada und Uruguay. Sie argumentieren, dass die Legalisierung den Schwarzmarkt zurückdrängen und die Qualität von Cannabis verbessern würde.
Die Entscheidung des Bundesrats wird heute im Laufe des Tages erwartet. Es bleibt abzuwarten, ob die Länderkammer das Gesetz passieren lässt oder den Vermittlungsausschuss anruft.
Hinweis: Die Diskussion um die Legalisierung von Cannabis ist in Deutschland sehr kontrovers. Es ist wichtig, sich mit den verschiedenen Argumenten auseinanderzusetzen und eine eigene Meinung zu bilden.
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