In einer Sondersitzung hat der Bundesrat am 14. November 2022 grünes Licht für so genannte Dezember-Soforthilfe zur Entlastung für Erdgas- und Wärmekunden gegeben – den ersten Schritt der so genannten Gaspreisbremse. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz wie geplant in Kraft treten.
Keine Zustimmung fand dagegen die vom Bundestag am 10. November 2022 beschlossene Bürgergeldreform. Die Bundesregierung hat den Vermittlungsausschuss angerufen, um das Gesetz dort nachverhandeln zu lassen.
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