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Bundesländer wehren sich

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Die norddeutschen Bundesländer lehnen eine Fusion der Verfassungsschutzämter ab.

Der niedersächsische Innenminister Schünemann sagte dem „Hamburger Abendblatt“, es entstünde eine Mammutbehörde, die nicht kontrolliert werden könnte. Sein Kollege aus Schleswig-Holstein, Schlie, betonte, große Behörden seien keine Gewähr dafür, dass Informationen nicht verlorengingen. Selbst wenn es nur noch den Bundesverfassungsschutz gäbe, müsste dieser Außenstellen in den Ländern haben. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier ist ebenfalls gegen eine Fusion. – Diesen Vorschlag hatte nach den Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie der CDU-Innenpolitiker Bosbach gemacht.

Quelle:MDR

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