Bundesjustizministerin Lambrecht hat die Einschränkung der Grundrechte aufgrund der Corona–Krise als „angemessen“ bezeichnet. „Niemand in der Bundesregierung„ sei „daran interessiert, die Maßnahmen auch nur einen Tag länger aufrecht zu erhalten als unbedingt notwendig„, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Das Engagement sei derzeit darauf gerichtet, die Krise zu bewältigen. Die Pandemie nannte die Ministerin eine „nie dagewesene Herausforderung„.
Möglicherweise bekommt Frau Lamprecht aber eben auch so manche Dinge in ihrem Ministerium nicht so richtig mit, wie zum Beispiel den unglaublichen Vorgang gegen die wehrhafte Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner, die es gewagt hatte, zu einer Demonstration gegen die Maßnahmen aufzurufen.
Da stand dann nach kurzer Zeit der Staatsschutz auf der Matte. Zusätzlich wurde dann noch die Homepage der Rechtsanwältin für einige Stunden vom Netz genommen.
Was für eine Machtdemonstration der Exekutive, aber gleichzeitig ein Zeichen dafür, dass unbequeme Geister in diesem Land, die nicht dem Mainstream folgen, nicht gerade genehm sind. Zumindest der deutschen Politik nicht.
Übrigens Frau Rechtsanwältin Bahner hat ihre Kanzlei in einem von Grünen regiertem Bundesland. Auch das ist bitte einmal erwähnenswert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Beate_Bahner
seit wann ist der Staatsschutz Ländersache?! polemische Stimmungsmache ist das hier