Bundesabwirtschaftsminister Habeck

Robert Habeck wäre nicht Robert Habeck, wenn er eine politische Niederlage nicht mit literarischem Pathos und moralischer Entrüstung verarbeiten würde. Statt einer sachlichen Analyse der turbulenten Woche im Bundestag zieht sich der Wirtschaftsminister auf eine emotional aufgeladene Erzählweise zurück: Die Demokratie in Gefahr! Zwei Lager! Amerikanische Verhältnisse! Fast körperlich unerträglich!

Ja, es war eine chaotische und aufgeladene Woche im Bundestag. Aber ob der eigentliche Skandal darin besteht, dass es eine klare Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition gab, ist fraglich. Die Spaltung in zwei Lager ist in einer Demokratie nichts Ungewöhnliches, sondern vielmehr Ausdruck politischer Kontroversen – solange die Debatte innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung bleibt.

Moral statt Argumente: Habecks Schwarz-Weiß-Denken

Habecks Hauptproblem ist nicht, dass er sich über die Spaltung im Bundestag beschwert – sondern dass er selbst kräftig dazu beiträgt. In seinem Narrativ gibt es die Guten (Ampel, Grüne, Demokraten) und die Bösen (CDU/CSU, AfD, rechte Narrative). Dass es innerhalb der Union unterschiedliche Meinungen zur Migrationspolitik gibt, ignoriert er geflissentlich. Stattdessen stilisiert er sich und seine Ampel-Kollegen als aufrechte Kämpfer gegen das drohende Unheil.

Sein Vorwurf, Friedrich Merz habe „Erpressung als Mittel der Politik“ eingesetzt, ist bemerkenswert – denn was war die Weigerung der Ampel, an einem Kompromiss mit der Union mitzuwirken, wenn nicht ebenfalls eine Form politischer Taktik? Wenn man Habecks Logik folgt, hätte die Ampel doch einfach einen besseren eigenen Vorschlag präsentieren können, der im Bundestag eine Mehrheit ohne AfD gefunden hätte.

Der moralische Zeigefinger – aber keine Lösungen

Habecks Lesung in Hamburg und seine Verweise auf Wolf Biermann und historische Parallelen sollen wohl den intellektuellen Anstrich seiner Argumentation verstärken. Doch sein Zitieren von „Du lass dich nicht verhärten“ wirkt in diesem Zusammenhang fast ironisch, denn genau das tut er: Er verhärtet die Fronten, indem er eine offene politische Debatte zur Schicksalsfrage der Demokratie verklärt.

Dabei bleibt Habeck eine wesentliche Antwort schuldig: Wie genau will die Ampel denn die Migrationskrise lösen? Während er Merz und die Union kritisiert, bleibt er selbst jede konstruktive Lösung schuldig. Die Grünen stehen in dieser Debatte ohnehin mit dem Rücken zur Wand, weil sie lange eine Politik vertreten haben, die selbst in der eigenen Wählerschaft zunehmend auf Skepsis stößt.

Ein bitteres Fazit

Habeck beschreibt die Woche als „dramatisch“ und „bitter“ – und ja, sie war bitter. Aber nicht nur für ihn. Bitter war sie für eine Bundesregierung, die keine Mehrheit für eine eigene Lösung hatte. Bitter war sie für eine Union, die sich in eine Falle manövriert hat. Und bitter war sie für eine Demokratie, die von beiden Seiten instrumentalisiert wurde.

Doch anstatt das Problem pragmatisch anzugehen, macht Habeck das, was die Grünen am besten können: Moralisch überhöhen, Schuldige benennen, sich selbst als Hüter der Demokratie inszenieren – ohne ein praktikables Konzept zu liefern. Ein „Schlenker“ in Richtung realistischer Lösungen wäre an diesem Abend wohl hilfreicher gewesen als der Griff ins Bücherregal.