Innenminister Horst Seehofer sträubt sich weiterhin gegen eine Entlassung des umstrittenen obersten Verfassungsschützers Hans-Georg Maaßen. Er habe als Vorgesetzter eine „Fürsorgepflicht“ für Maaßen und werde ihn „nicht entlassen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“ laut Vorausmeldung. „Das machte ich nicht aus Trotz, sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen.“
Seehofer machte auch klar, dass es in dem neu aufgeflammten Streit um Maaßen „keine Zusammenkunft ohne vorheriges Lösungsszenario geben (werde), das alle Beteiligten in der Zukunft mittragen“. Die SPD hatte am Freitag eine Einigung der Koalitionsspitzen aufgekündigt, die vorgesehen hatte, dass Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium befördert werden sollte. Dem Chef des Verfassungsschutzes war vorgeworfen worden, rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz verharmlost zu haben.
Die SPD mit Ihrer Vorstzenden Andrea Nahles kann Maaßen nicht im Amt lassen, das ust der SPD Basis nicht vermittelbar, eher wird es Nahles auf einen Bruch der Koaltion ankommen lassen. Jeder Kompromiss in dem Maaßen im Amt bleibt würde das AUS für Andrea Nahles als Parteivorsitzende der SPD bedeuten.
Der Fall Maßen zeigt, selbst für den politisch Ahnungslosen warum SPD, CDU und Konsorten weiter an Zustimmung verlieren, wie große Teile der Medien inclusive der Schmierfinken von der Presse zeigen, das ihnen jedes Mittel recht ist um diese armselige groko zu stützen. Kein Mensch kann soviel kotzen, wenn er sich die Handlungen, Aussagen und das Auftreten dieser Vertreter einer Regierung ansieht. Allein der Bauerntrampel Nahles zwingt einen dieses land zu verlassen.
Das Sachsen-Bashing wirk!
Ich bin mal wieder im Westen zu Besuch und stelle mich mehr als nur kritischen Fragen, da ich in Dresden wohne. Während in der Politik durch die Gewaltenteilung gibt, hat der Journalismus ungehemmte freie Fahrt. Bei Maaßen gab es ebenfalls keine ausgewogene Berichterstattung. Klar, er hat sich schlecht geäußert, aber andererseits sind Gespräche mit Teilen von Verfassungsorganen (Parteien) bereits verwerflich? Da kommt es ganz klar auf die Inhalte an. Mir sind diese zu einer ausgewogenen Bewertung nicht bekannt!
Kann es sein, dass bei großen Teilen der Medien und Politiker ist eine neue Art kollektiver Rinderwahn ausgebrochen ist?
Ein Video, das fast nichts erkennen lässt, gilt als Beweis für Hetzjagden und Pogrome.
Auf Maaßen gibt es eine Hetzjagd der übelsten Art. Weil er versucht hat, die Ereignisse gerade zu rücken. Er hat nur seine Arbeit gemacht. Ihn als Steigbügelhalter der AFD hinzustellen ist grober Unfug.
Damit Sachsen als Hort von rechtsradikalem Mob glaubhafter wirkt, montiert die ARD in ihre Berichterstattung über Chemnitz ein altes Video mit grölenden Fußball-Hooligans.
Die seit Jahren von den Medien betriebene Diffamierung der Bürger der politischen Mitte als
rechtsradikal und fremdenfeindlich beleidigt und schafft erst diese Protestwähler.
Ich protestiere auch und habe die Süddeutsche Zeitung nach 30 Jahren abbestellt.
Leider muss ich die tendenziöse Berichterstattung von ARD und ZDF weiterhin mitfinanzieren.
Die AFD werde ich nicht wählen. Denn in Bayern fühle ich mich bisher sehr gut ohne AFD regiert.
Ich denke, die Regierungs-Krise hat damit zu tun, dass der wahrheitsliebende Präsident vom Verfassungs-Schutz auf etliche Lügen gestoßen ist und sich nicht umbiegen ließ, um in diesen Lügen-Komplex hineinzupassen.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article181610962/Boostedt-Staatsanwaltschaft-informierte-nicht-ueber-Gewalttat-in-Fluechtlingsunterkunft.html