Auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales habe ich kürzlich über die Diskussion rund um das „Bürgergeld“ gelesen. Politiker von CDU und FDP fordern, die geplante Erhöhung des Bürgergelds für 2024 zu stoppen, um das Haushaltsdefizit von 17 Milliarden Euro zu bewältigen. Doch ist das so einfach möglich? Hier ist ein Überblick:
Zum Jahresanfang 2024 soll das Bürgergeld für über fünf Millionen Menschen in der Grundsicherung um bis zu 61 Euro pro Monat steigen. Die genaue Erhöhung wird jedes Jahr vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis Ende Oktober festgelegt, basierend auf gesetzlichen Berechnungsgrundlagen. Die aktuelle Inflationsentwicklung von November 2023 wird erst bei der Anpassung der Regelsätze zum 1. Januar 2025 berücksichtigt.
Die Berechnung des Bürgergelds erfolgt anhand eines „regelbedarfsrelevanten Preisindex“, der bestimmte Güter und Dienstleistungen, insbesondere Lebensmittel, gewichtet. Dabei werden statistische Informationen über die Ausgaben einkommensschwacher Haushalte berücksichtigt, um ein durchschnittliches Monatsbudget zu ermitteln. Dieses Budget wird bis zur nächsten Erhebung aufgrund der Preisentwicklung fortgeschrieben.
Sozialminister Hubertus Heil hat Forderungen, die Erhöhung des Bürgergelds zu stoppen, als „moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar“ abgelehnt. Der gesetzlich vorgeschriebenen Anpassung des Regelsatzes zum 1. Januar 2024 stehe nichts im Wege, und sowohl Bundestag als auch Bundesrat hätten die Erhöhung bereits verabschiedet. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem festgelegt, dass die Grundsicherung ein menschenwürdiges Existenzminimum sicherstellen muss, was auch bei der aktuellen Erhöhung berücksichtigt wurde.
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