Laut dem ARD-DeutschlandTrend für August 2024 befürworten 59 Prozent der Ostdeutschen eine Beteiligung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an Landesregierungen. Im Vergleich dazu wünschen sich 33 Prozent der Ostdeutschen eine Regierungsbeteiligung der AfD, während es bundesweit 25 Prozent sind.
Am 1. September 2024 finden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen statt, gefolgt von Brandenburg drei Wochen später. Aktuelle Umfragen zeigen die AfD in allen drei Bundesländern in Führung. Da andere Parteien Koalitionen mit der AfD ausgeschlossen haben, wird das BSW als mögliche Regierungsoption diskutiert, insbesondere in Verbindung mit der CDU.
Bundesweit lehnen 68 Prozent der Befragten eine AfD-Regierungsbeteiligung in den drei ostdeutschen Bundesländern ab. Im Osten selbst sprechen sich 60 Prozent dagegen aus. Dem BSW gegenüber zeigt sich eine größere Offenheit: 39 Prozent der Deutschen würden eine BSW-Beteiligung an den Landesregierungen begrüßen, im Osten sogar 56 Prozent.
Die CDU schließt Koalitionen mit dem BSW nicht grundsätzlich aus, trotz Bedenken ehemaliger DDR-Bürgerrechtler. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, bezeichnet das BSW zwar nicht als „Wunschkandidat“, hält aber eine pauschale Ausgrenzung für falsch. Auch CSU-Chef Markus Söder hält CDU-BSW-Koalitionen für möglich.
Erklärung zum BSW:
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist eine politische Partei in Deutschland, die im Januar 2024 von der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gegründet wurde. Die Partei positioniert sich als linkspopulistische Alternative und vertritt eine Mischung aus linken wirtschaftspolitischen und konservativen gesellschaftspolitischen Positionen. Das BSW kritisiert die etablierten Parteien und setzt sich für eine restriktivere Migrationspolitik, soziale Gerechtigkeit und eine Annäherung an Russland ein. Die Partei hat in kurzer Zeit beachtliche Aufmerksamkeit erlangt und wird besonders in Ostdeutschland als potenzieller politischer Faktor wahrgenommen.
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