Die britische Regierung will trotz der stockenden Handelspaktverhandlungen mit der EU an einem umstrittenen Gesetz festhalten, mit dem Teile des bereits gültigen Brexit-Austrittsabkommens ausgehebelt würden. Das bestätigte Umwelt- und Agrarminister George Eustice heute in einem Sky-News-Interview.
Die umstrittenen Klauseln waren vom britischen Oberhaus entfernt worden, das Unterhaus soll sie nach dem Willen der Regierung morgen jedoch wieder einfügen. „Diese Klauseln sind sehr wichtig – besonders, wenn wir die EU ohne ein Abkommen verlassen“, sagte Eustice.
Das Binnenmarktgesetz soll den Warenverkehr innerhalb Großbritanniens nach der Brexit-Übergangsphase sichern, die zum Jahresende ausläuft. Allerdings verstoßen einige Klauseln gegen den mühsam ausgehandelten und schon geltenden Brexit-Deal – und damit gegen internationales Recht.
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