Sechs Jahre nach dem Tod von Breonna Taylor sorgt eine neue Entscheidung des US-Justizministeriums für Aufsehen: Die Bundesanwaltschaft will die Anklagen gegen zwei ehemalige Polizeibeamte aus Louisville fallen lassen.
Das Justizministerium beantragte am 20. März bei einem Bundesgericht, das Verfahren gegen die früheren Polizisten Kyle Meany und Joshua Jaynes einzustellen. Beide waren 2022 im Zusammenhang mit einem Durchsuchungsbefehl angeklagt worden, der zu dem tödlichen Polizeieinsatz in Taylors Wohnung geführt hatte.
Die Beamten sollen damals falsche oder irreführende Angaben gemacht haben, um den Durchsuchungsbefehl zu erhalten. Breonna Taylor, eine 26-jährige Notfallsanitäterin, wurde im März 2020 bei dem Einsatz erschossen.
Kehrtwende im Justizministerium
Die Entscheidung markiert eine deutliche Veränderung in der Haltung der US-Justiz. Noch unter der vorherigen Regierung hatte Justizminister Merrick Garland betont: „Breonna Taylor sollte heute noch leben“, als er die Anklagen verkündete.
Nun argumentiert das Ministerium, eine erneute Prüfung habe ergeben, dass das Verfahren „im Interesse der Gerechtigkeit“ eingestellt werden sollte. Sollte das Gericht dem Antrag zustimmen, wäre eine erneute Anklage gegen die beiden Beamten ausgeschlossen.
Bereits zuvor hatte sich ein Kurswechsel angedeutet: In einem anderen Teil des Falls hatte die Justiz eine vergleichsweise milde Strafe für einen weiteren beteiligten Beamten gefordert.
Kritik und Zustimmung
Die Anwälte der betroffenen Polizisten begrüßten den Schritt. Einer der Verteidiger erklärte, sein Mandant habe „nichts falsch gemacht“ und wolle nun mit seinem Leben abschließen.
Ganz anders fällt die Reaktion von Bürgerrechtsorganisationen aus. Die NAACP sprach von einer „respektlosen“ Entscheidung gegenüber Taylor und ihrer Familie. Der Schritt sende ein problematisches Signal und könne das Vertrauen in das Justizsystem weiter untergraben.
Ein Fall mit weitreichenden Folgen
Der Tod von Breonna Taylor hatte 2020 landesweite Proteste gegen Polizeigewalt ausgelöst und wurde zu einem Symbol für die „Black Lives Matter“-Bewegung.
Der Einsatz, bei dem Taylor starb, gilt bis heute als hoch umstritten. Ihr Freund hatte damals auf die eindringenden Polizisten geschossen, woraufhin diese das Feuer erwiderten.
Ob das Gericht dem Antrag des Justizministeriums folgt, ist noch offen. Die Entscheidung könnte jedoch weitreichende Auswirkungen auf die juristische Aufarbeitung eines der bekanntesten Polizeifälle der vergangenen Jahre haben.
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