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Braucht Ostdeutschland endlich eine Partei, die seine Interessen wirklich vertritt?

TheDigitalArtist (CC0), Pixabay
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Vielleicht ist genau diese Debatte längst überfällig. Mehr als drei Jahrzehnte nach der deutschen Einheit stellt sich die Frage, ob Ostdeutschland eine neue politische Kraft braucht, die konsequent aus ostdeutscher Perspektive handelt – eine Partei, deren Führung, Themen und politische Kultur nicht überwiegend von westdeutschen Biografien und westdeutschen Erfahrungen geprägt werden.

Dabei geht es nicht darum, neue Mauern zwischen Ost und West aufzubauen. Es geht um politische Repräsentation.

Ostdeutsche stellen rund ein Fünftel der Bevölkerung, sind aber in den Spitzenpositionen Deutschlands weiterhin deutlich unterrepräsentiert. Nach Angaben des Elitenmonitors waren 2024 lediglich 12,1 Prozent der untersuchten Spitzenpositionen mit Ostdeutschen besetzt. Auch die Bundesregierung räumt ein, dass Ostdeutsche insbesondere auf den höheren Führungsebenen noch immer zu selten vertreten sind.

Das ist nicht nur eine Frage von Posten und Karrieren. Wer an den entscheidenden Stellen sitzt, bestimmt mit darüber, welche Erfahrungen wahrgenommen werden, welche Probleme Priorität bekommen und aus welcher Perspektive politische Entscheidungen getroffen werden.

Ostdeutschland hat eine eigene Geschichte der vergangenen 36 Jahre. Millionen Menschen haben nach 1990 Arbeitsplatzverlust, Betriebsschließungen, Abwanderung, den Verlust gesellschaftlicher Stellung und einen radikalen Umbau nahezu aller Lebensbereiche erlebt. Gleichzeitig sind neue Unternehmen, erfolgreiche Städte, Forschungsstandorte und starke mittelständische Strukturen entstanden. Diese Erfahrungen unterscheiden sich teilweise erheblich von denen vieler westdeutscher Regionen.

Deshalb braucht Ostdeutschland auch eine selbstbewusste politische Stimme.

Eine solche Partei müsste nicht ständig erklären, was im Osten angeblich falsch läuft. Sie müsste fragen, was Ostdeutschland braucht, um wirtschaftlich und gesellschaftlich stärker zu werden.

Sie müsste sich für höhere Löhne, mehr Tarifbindung, leistungsfähige Infrastruktur, bessere Bahnverbindungen, medizinische Versorgung im ländlichen Raum und den Erhalt industrieller Arbeitsplätze einsetzen. Sie müsste dafür kämpfen, dass Unternehmenszentralen, Bundesbehörden, Forschungseinrichtungen und wichtige Institutionen nicht selbstverständlich im Westen konzentriert bleiben.

Vor allem müsste sie dafür sorgen, dass Entscheidungen über Ostdeutschland stärker von Menschen getroffen werden, die Ostdeutschland aus eigener Erfahrung kennen.

Dass es dafür einen realen politischen Bedarf gibt, zeigt auch die Entwicklung der traditionellen Parteien. CDU und SPD erreichten bei der Bundestagswahl 1994 in Ostdeutschland zusammen noch rund 70 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2025 waren es nur noch etwa 30 Prozent. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung fühlt sich von den etablierten politischen Strukturen offenbar nicht mehr ausreichend erreicht.

Eine neue ostdeutsche Partei könnte diese Lücke füllen – vorausgesetzt, sie wäre mehr als eine Protestpartei.

Sie sollte weder gegen Westdeutsche gerichtet sein noch Deutschland wieder gedanklich teilen. Ihr Ziel müsste vielmehr sein, innerhalb eines gemeinsamen Deutschlands dafür zu sorgen, dass ostdeutsche Interessen mit demselben Selbstbewusstsein vertreten werden, mit dem andere Regionen ihre Interessen vertreten.

Bayern hat seit Jahrzehnten eine starke regionale politische Stimme. Andere Bundesländer organisieren ihre Interessen ebenfalls äußerst konsequent. Warum sollte es dann grundsätzlich problematisch sein, wenn auch die ostdeutschen Länder ihre gemeinsamen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Interessen stärker bündeln?

Nach 36 Jahren Einheit sollte Ostdeutschland nicht dauerhaft Objekt politischer Erklärungen sein.

Es sollte stärker politisches Subjekt werden.

Eine Partei mit überwiegend ostdeutscher Führung, ostdeutschen Mitgliedern und einem klaren Schwerpunkt auf den Interessen von Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern könnte dazu beitragen.

Nicht als Partei gegen den Westen.

Sondern als selbstbewusste Stimme des Ostens in einem gemeinsamen Deutschland.

 

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