In Brasilien hat das Oberste Bundesgericht ein historisches Urteil gefällt: Der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro ist wegen des Versuchs eines Staatsstreichs zu 27 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Der 70-Jährige wurde schuldig gesprochen, nach seiner Wahlniederlage Ende 2022 gemeinsam mit Militärs und politischen Verbündeten einen Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva vorbereitet zu haben.
Hintergrund: Sturm auf Regierungsgebäude
Der Fall steht im direkten Zusammenhang mit den dramatischen Ereignissen vom 8. Januar 2023. Damals stürmten tausende Bolsonaro-Anhänger den Kongress, das Oberste Gericht sowie den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Brasília. Die Angreifer wollten den Machtwechsel verhindern und die Rückkehr Bolsonaros an die Spitze des Staates erzwingen. Die Bilder lösten international Entsetzen aus und erinnerten viele Beobachter an den Sturm auf das US-Kapitol zwei Jahre zuvor.
Gericht sieht eindeutige Verantwortung Bolsonaros
Nach Ansicht der Richter habe Bolsonaro diesen Angriff nicht nur geduldet, sondern gezielt vorbereitet. Er habe die politische Stimmung durch Falschinformationen über angeblichen Wahlbetrug aufgeheizt und gezielt Zweifel am brasilianischen Wahlsystem gesät. Zudem habe er enge Kontakte zu Militärs genutzt, um einen Ausnahmezustand herbeizuführen, der Lula da Silvas Regierungsantritt verhindern sollte.
Politische und gesellschaftliche Folgen
Das Urteil markiert einen tiefen Einschnitt in der politischen Geschichte Brasiliens. Erstmals wird ein ehemaliger Präsident des Landes für den Versuch, die Demokratie zu untergraben, zu einer derart hohen Strafe verurteilt. Bolsonaro selbst bezeichnete die Anschuldigungen bislang als „politisch motiviert“ und sprach von einer „Hexenjagd“. Seine Verteidigung hat bereits angekündigt, rechtliche Schritte gegen das Urteil einzulegen.
Für Brasilien bedeutet die Entscheidung einerseits ein starkes Signal für die Rechtsstaatlichkeit – niemand stehe über dem Gesetz, auch nicht ein ehemaliger Präsident. Andererseits birgt das Urteil das Potenzial, die ohnehin tiefe Spaltung der brasilianischen Gesellschaft weiter zu vertiefen. Die Anhänger Bolsonaros sprechen von politischer Verfolgung, während die Gegenseite die Entscheidung als notwendigen Schritt zur Verteidigung der Demokratie feiert.
Internationale Reaktionen
Internationale Beobachter begrüßten das Urteil überwiegend als klares Zeichen gegen autoritäre Tendenzen in Lateinamerika. Mehrere Regierungen betonten, wie wichtig die Stärkung rechtsstaatlicher Institutionen sei, um die Stabilität des Landes zu sichern.
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