Start Politik Boykott des EU-Parlaments im Streit um Grenzkontrollen

Boykott des EU-Parlaments im Streit um Grenzkontrollen

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Das EU-Parlament hat im Streit mit den Regierungen über die Kontrolle der EU-Binnengrenzen ein ungewöhnlich scharfes Geschütz aufgefahren.

Parlamentspräsident Martin Schulz stellte am Mittwoch klar, dass man die Zusammenarbeit mit den Regierungen in den Bereichen Schengen-Reform und Justiz so lange boykottieren werde, bis die Frage der Mitsprache des Parlaments geklärt sei. Die Volksvertreter sind empört über den Beschluss der EU-Innenminister. Dieser schließt das Europaparlament von einem Teil der Gesetzgebung über das Schengen-Paket aus.

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