Satire und Kommentar | diebewertung.de
Ein BMW 7er, ein AfD-Landtagspräsident und ein Autohersteller, der mit Rechtspopulismus offenbar wenig anfangen kann. In Sachsen-Anhalt entwickelt sich die Suche nach einem Dienstwagen zur politischen Posse. Doch eine Frage wird bei der ganzen Aufregung kaum gestellt: Muss es für Herrn Rausch eigentlich unbedingt ein BMW sein?
Der Landtagspräsident und die Sorgen der Oberklasse
Es gibt Probleme, die beschäftigen Millionen Deutsche: steigende Lebenshaltungskosten, hohe Mieten, wirtschaftliche Unsicherheit. Und dann gibt es die ganz großen politischen Herausforderungen. Etwa die Frage, welches Oberklassefahrzeug den Präsidenten eines Landesparlaments künftig von Termin zu Termin transportieren darf.
In Sachsen-Anhalt dreht sich diese Debatte derzeit um den AfD-Landtagspräsidenten Rausch. BMW hat ein bereits abgegebenes Angebot für einen neuen Dienstwagen zurückgezogen.
Nun könnte man meinen, damit sei die Demokratie in ihrer Mobilität ernsthaft gefährdet. Ein Landtagspräsident ohne frischen BMW 7er? Das klingt beinahe nach einem Staatsnotstand auf vier Rädern.
Ganz so dramatisch ist die Situation allerdings nicht. Rausch übernimmt zunächst den bisherigen Dienstwagen seines CDU-Vorgängers: einen BMW 7er, etwa neun Monate alt, mit über 50.000 Kilometern Laufleistung.
Ein Wagen also, der für normale Autofahrer praktisch noch nach Neuwagen riecht. Im politischen Dienstwagenkosmos scheint er dagegen bereits ein Kandidat für das automobile Altersheim zu sein.
Im November endet der Leasingvertrag. Bis dahin muss eine Lösung gefunden werden.
BMW-Chef zeigt Haltung – ausgerechnet die AfD möchte BMW fahren
Eine besondere Ironie erhält die Geschichte durch Äußerungen von BMW-Chef Milan Nedeljković.
Der Manager hatte sich kürzlich deutlich gegen Rechtspopulismus, Nationalismus und politische Abschottung ausgesprochen. Solche Entwicklungen bezeichnete er als Gift für einen weltoffenen Wirtschaftsstandort.
Das ist eine bemerkenswerte Konstellation: Während die AfD immer wieder mit national ausgerichteten politischen Forderungen auftritt, gehört ausgerechnet ein international erfolgreicher Automobilkonzern offenbar zu den bevorzugten Mobilitätslösungen eines ihrer Spitzenrepräsentanten.
BMW verkauft Fahrzeuge weltweit, ist auf internationale Lieferketten angewiesen und beschäftigt Menschen unterschiedlichster Herkunft.
Vielleicht wäre es deshalb interessant, Herrn Rausch einmal zu fragen, wie viel internationale Zusammenarbeit eigentlich in seiner deutschen Luxuslimousine steckt.
Ob das zurückgezogene Angebot unmittelbar mit den politischen Äußerungen des BMW-Chefs oder der Parteizugehörigkeit des Landtagspräsidenten zusammenhängt, ist damit allerdings nicht bewiesen.
Muss es denn unbedingt ein BMW sein, Herr Rausch?
Diese Frage darf durchaus gestellt werden.
Warum benötigt der Präsident eines Landesparlaments überhaupt eine Oberklasselimousine?
Ein Dienstwagen mit Fahrer steht ihm nach den geltenden Regelungen zu. Aber daraus ergibt sich noch lange keine zwingende Verpflichtung, in einer Luxuskarosse durch Sachsen-Anhalt chauffiert zu werden.
Vielleicht wäre ein solider Mittelklassewagen ausreichend. Vielleicht sogar ein Elektrofahrzeug. Frühere Landtagspräsidenten haben schließlich ebenfalls unterschiedliche Fahrzeugmodelle genutzt.
Oder wäre ein geräumiger Skoda Superb eine ernsthafte Alternative? Für viele Familien und Geschäftsreisende bietet ein solches Fahrzeug schließlich mehr als genug Platz.
Es geht dabei nicht darum, dem Landtagspräsidenten seine dienstliche Mobilität abzusprechen. Es geht darum, ob Repräsentation automatisch maximale Fahrzeugklasse bedeuten muss.
Gerade Politiker, die gern über Sparsamkeit, wirtschaftliche Vernunft und die Belastung der Steuerzahler sprechen, sollten an dieser Stelle erklären können, weshalb es ausgerechnet eine Luxuslimousine sein muss.
Mercedes schweigt, Audi winkt ebenfalls nicht
Besonders unterhaltsam ist ein weiteres Detail: Nach Angaben der Landtagsverwaltung war das inzwischen zurückgezogene BMW-Angebot das einzige Angebot eines großen deutschen Automobilherstellers.
Mercedes gab keines ab. Audi ebenfalls nicht.
Das bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass beide Hersteller Rausch politisch ablehnen. Dafür fehlt ein entsprechender Nachweis.
Für die Satire ist die Situation trotzdem nahezu perfekt.
Da wird die deutsche Automobilindustrie regelmäßig zum Symbol nationaler Wirtschaftsstärke erklärt, und ausgerechnet bei der Ausstattung eines AfD-Landtagspräsidenten herrscht plötzlich bemerkenswerte Zurückhaltung.
Man könnte fast meinen, die deutschen Premiumhersteller hätten genug andere Baustellen, als sich auch noch um die politische Symbolik eines Dienstwagens zu kümmern.
Vielleicht ist der wahre Luxus die Frage, warum das überhaupt wichtig ist
Während in Sachsen-Anhalt über die Zukunft einer BMW-Limousine gesprochen wird, beschäftigen die Menschen im Land ganz andere Fragen.
Wie entwickeln sich Arbeitsplätze und Löhne? Wie steht es um Schulen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen? Wie lassen sich kommunale Haushalte finanzieren?
Vor diesem Hintergrund wirkt die Dienstwagenfrage nahezu absurd.
Natürlich muss ein Landtagspräsident Termine wahrnehmen, repräsentative Aufgaben erfüllen und zuverlässig reisen können.
Doch vielleicht sollte der Maßstab dafür nicht das Prestige einer Automarke sein, sondern Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln.
Und vielleicht wäre die wirklich interessante Schlagzeile nicht: „BMW zieht Angebot für AfD-Landtagspräsidenten zurück.“
Sondern: „Landtagspräsident entscheidet sich freiwillig für ein günstigeres Dienstfahrzeug – Steuerzahler staunen.“
Das wäre tatsächlich einmal eine politische Überraschung.
Kommentar der Redaktion diebewertung.de
Die Angelegenheit zeigt vor allem, wie schnell ein gewöhnlicher Beschaffungsvorgang zu einer politischen Grundsatzdiskussion werden kann.
BMW darf als Unternehmen Positionen vertreten. Die Landtagsverwaltung muss unterdessen eine rechtssichere und wirtschaftlich vertretbare Lösung für die dienstliche Mobilität ihres Präsidenten finden.
Die entscheidende Frage ist dabei nicht, ob auf der Motorhaube ein weiß-blaues, silbernes oder anderes Emblem glänzt.
Sondern warum politische Repräsentation in Deutschland so häufig noch immer mit automobilen Statussymbolen verbunden wird.
Deshalb, Herr Rausch, eine ganz einfache Frage: Muss es wirklich ein BMW 7er sein – oder darf es ausnahmsweise auch eine Nummer bescheidener sein?
Denn am Ende sollte die politische Bedeutung eines Landtagspräsidenten nicht an der Länge seiner Limousine gemessen werden.
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Hinweis: Dieser Beitrag ist ein satirischer Kommentar. Tatsachenbehauptungen und zugespitzte Wertungen sind zu unterscheiden. Die Gründe für die Rücknahme des BMW-Angebots werden nicht als gesichert unterstellt.
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