Während Technologieunternehmen in Europa ihre Bemühungen zur Bekämpfung von Hassrede verstärken, ziehen sich einige der größten Tech-Plattformen in den USA aus der Moderation problematischer Inhalte zurück. Diese Entwicklung verdeutlicht die wachsende Kluft zwischen der digitalen Regulierung in der EU und den Vereinigten Staaten.
Strenge Regeln in Europa, mehr „Meinungsfreiheit“ in den USA
Unternehmen wie Meta (Facebook, Instagram), X (ehemals Twitter), TikTok, Snapchat, LinkedIn, YouTube und Twitch haben sich kürzlich verpflichtet, die europäischen Standards zur Bekämpfung von Online-Hassrede weiter zu verschärfen. Im Rahmen eines neuen EU-Verhaltenskodexes sollen Inhalte schneller überprüft und entfernt werden.
Der Kodex ist zwar freiwillig, aber für viele Unternehmen ein Mittel, um die strengen Auflagen des Digital Services Act (DSA) zu erfüllen – einem Gesetz, das von Big Tech verlangt, illegale und schädliche Inhalte aktiv zu bekämpfen.
„In Europa gibt es keinen Platz für illegale Hassrede – weder offline noch online“, erklärte Henna Virkkunen, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Technologie und Demokratie.
In den USA gehen Tech-Konzerne den entgegengesetzten Weg
Während in Europa mehr Moderation eingeführt wird, sind in den USA genau gegenteilige Entwicklungen zu beobachten:
- Meta hat kürzlich seine Richtlinien zur Moderation von Hassrede gelockert. Inhalte, die Frauen mit Haushaltsgegenständen vergleichen oder Transgender-Personen als psychisch krank bezeichnen, werden nicht mehr automatisch entfernt.
- X (Twitter) hat in den letzten Jahren ein starkes Wachstum von Hassrede verzeichnet, nachdem Elon Musk gesperrte Konten von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern wieder freigeschaltet hat.
- Viele Tech-Unternehmen haben ihre Teams für Inhaltsmoderation verkleinert oder ganz aufgelöst.
Der Grund für diese Entwicklung? Die politische Lage in den USA hat sich geändert. Viele Republikaner sehen Moderation als Zensur, und die Trump-Regierung setzt auf eine möglichst unregulierte Plattformlandschaft.
Trump und Big Tech: Eine neue Allianz?
Die Rücknahme von Inhaltsmoderationen in den USA fällt zeitlich mit Donald Trumps Amtsantritt zusammen. Einige Tech-Führungskräfte sehen in ihm einen Verbündeten gegen strenge Regulierungen – nicht nur in den USA, sondern auch in Europa.
Meta-CEO Mark Zuckerberg, Google-Chef Sundar Pichai, Apple-CEO Tim Cook, Amazon-Gründer Jeff Bezos, TikTok-CEO Shou Chew und Elon Musk saßen bei Trumps Amtseinführung in der ersten Reihe – ein klares Zeichen, dass sie hoffen, die US-Regierung für ihre Interessen zu gewinnen.
Berichten zufolge sprach Apple-Chef Tim Cook bei einem Treffen mit Trump in Mar-a-Lago über die Möglichkeit, europäische Tech-Regulierungen abzuschwächen. Auch Zuckerberg hat angekündigt, gemeinsam mit Trump gegen restriktive internationale Vorschriften vorzugehen.
„Wir werden mit Präsident Trump zusammenarbeiten, um uns gegen Regierungen auf der ganzen Welt zu wehren, die amerikanische Unternehmen ins Visier nehmen und mehr Zensur durchsetzen wollen“, erklärte Zuckerberg in einer Stellungnahme.
Fazit: Zwei digitale Welten
Während Europa klare Grenzen für Online-Hassrede setzt, erleben die USA unter der Trump-Regierung eine Lockerung der Moderationsregeln. Experten warnen, dass dies zu einer „extrem fragmentierten digitalen Informationslandschaft“ führen könnte – mit klaren Unterschieden zwischen den USA und anderen westlichen Demokratien.
Ob Trump Big Tech wirklich dabei hilft, europäische Regulierungen abzuschwächen, bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch: Die Tech-Branche passt sich der Politik an – je nachdem, wo sie aktiv ist.
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