US-Präsident Joe Biden plant, die künftige Erschließung von Öl- und Gasvorkommen in Teilen des Atlantiks und Pazifiks dauerhaft zu verbieten – auf eine Weise, die es der kommenden Trump-Regierung besonders schwer machen würde, diese Maßnahmen rückgängig zu machen.
Biden will dazu eine Durchführungsverordnung erlassen, die das Outer Continental Shelf Lands Act von 1953 nutzt. Dieses Gesetz gibt Präsidenten weitreichende Befugnisse, bestimmte Bundesgewässer dauerhaft von der Nutzung für Öl- und Gasförderung auszunehmen, erklärte eine mit den Plänen vertraute Regierungsquelle.
Das Gesetz erlaubt es Präsidenten jedoch nicht explizit, solche Schutzmaßnahmen wieder aufzuheben und die Gewässer erneut für die Erschließung freizugeben. Das bedeutet, dass der designierte Präsident Donald Trump den Kongress dazu bringen müsste, das Gesetz zu ändern, bevor er Bidens Entscheidung rückgängig machen könnte.
Umwelt- und Klimaschutzgruppen haben Biden zum Ende seiner Amtszeit dazu gedrängt, Gebiete im östlichen Golf von Mexiko sowie weitere Teile des Atlantiks und Pazifiks von künftigen Bohrungen auszunehmen und ihnen somit dauerhafte Schutzmaßnahmen zu gewähren. Diese Maßnahmen sollen zukünftige Ölkatastrophen verhindern und die Freisetzung weiterer Treibhausgase aus fossilen Brennstoffen in die Atmosphäre reduzieren.
„Wir hoffen, dass es sich um ein sehr großes Schutzgebiet handeln wird“, sagte Joseph Gordon, Kampagnenleiter der Umweltorganisation Oceana, gegenüber CNN. Bidens Entscheidung „würde diese Schutzmaßnahmen ausweiten und dauerhaft machen.“
Ein schwieriger Rückschritt für Trump
Trotz seiner Nähe zur Öl- und Gasindustrie hatte Trump während seiner ersten Amtszeit ebenfalls Offshore-Bohrungen eingeschränkt. Nachdem er zu Beginn seiner Amtszeit eine große Ausweitung der Offshore-Ölförderung vorgeschlagen hatte, erließ er 2020 ein Verbot für künftige Bohrungen im östlichen Golf von Mexiko und dehnte dieses auf die Atlantikküsten von Florida, Georgia und South Carolina aus.
„Jeder Präsident dieses Jahrhunderts hat erkannt, dass manche Gebiete der Ozeane einfach zu riskant oder zu sensibel für Bohrungen sind“, erklärte Drew Caputo, Vizepräsident der Umweltorganisation Earthjustice, in einer Stellungnahme.
Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme zu Bidens Plänen ab. Der Schritt wurde zuerst von Bloomberg gemeldet.
Ökonomische Auswirkungen gering
Energieanalysten sagten gegenüber CNN, dass Bidens Entscheidung wahrscheinlich nur geringe Auswirkungen auf die US-Ölproduktion haben werde, die unter seiner Präsidentschaft Rekordhöhen erreicht hat.
„Es ist für die zukünftige Exploration und Förderung in den USA nicht besonders bedeutsam“, erklärte Tom Kloza, globaler Leiter der Energieanalyse beim Oil Price Information Service. Er wies darauf hin, dass es bereits zahlreiche Offshore-Ölplattformen im Golf von Mexiko gebe und Offshore-Projekte typischerweise sechs bis acht Jahre benötigten, um in Betrieb zu gehen.
„Ich sehe keine wirklichen Auswirkungen auf das Angebot, den Export oder Import von US-Öl“, sagte Kloza.
Die American Petroleum Institute (API), die größte Lobbyorganisation der Öl- und Gasindustrie, kritisierte Bidens Entscheidung scharf und bezeichnete sie als „fehlgeleiteten Ansatz.“
„Wir freuen uns darauf, mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten, um die Vorteile der Offshore-Ölförderung für die USA – darunter Arbeitsplätze, Investitionen und Energiesicherheit – weiter auszubauen“, erklärte Dustin Meyer, Vizepräsident der API für Politik, Wirtschaft und Regulierung.
Neue Naturschutzgebiete geplant
In einer separaten Ankündigung plant die Biden-Regierung außerdem, in der kommenden Woche zwei neue Nationaldenkmäler in Kalifornien zu schaffen, wie eine mit den Plänen vertraute Quelle CNN mitteilte.
Eines der Denkmäler, das Chuckwalla-Nationaldenkmal, soll im Süden Kaliforniens nahe des Joshua-Tree-Nationalparks eingerichtet werden. Das andere, das Sáttítla-Nationaldenkmal, wird im Norden Kaliforniens liegen. Native Tribes haben die Regierung aktiv dazu aufgefordert, diese Gebiete vor Energieentwicklungsprojekten zu schützen.
Insgesamt hat Biden während seiner Amtszeit bisher zehn Nationaldenkmäler neu ausgewiesen oder erweitert.
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