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Biden legt Veto gegen Gesetz zur Ernennung neuer Bundesrichter ein

GDJ (CC0), Pixabay
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US-Präsident Joe Biden hat sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das die Berufung von 66 neuen Richterinnen und Richtern an unterbesetzten Bundesgerichten im ganzen Land vorgesehen hätte. In einer offiziellen Mitteilung an den US-Senat erklärte Biden, dass eine fundierte Analyse der Bedarfsfrage erforderlich sei, bevor dauerhafte Richterstellen mit lebenslanger Amtszeit geschaffen würden.

„Die effiziente und effektive Rechtspflege erfordert eine sorgfältige Untersuchung und Beantwortung dieser Fragen, bevor wir weitere Richterstellen schaffen“, sagte Biden.

Das Gesetz, bekannt als „Judges Act“, genoss ursprünglich parteiübergreifende Unterstützung. Doch nach dem Wahlsieg des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump am 5. November wuchs bei Bidens Demokraten die Skepsis. Mit Trumps Wahlerfolg wäre es ihm möglich gewesen, die erste Gruppe neuer Richter zu ernennen, was die politische Ausrichtung der Gerichte maßgeblich beeinflussen könnte.

Der Gesetzentwurf sah vor, die zusätzlichen Stellen in sechs Etappen über einen Zeitraum von elf Jahren bis 2035 einzurichten. Die Vetodrohung Bidens, die er zwei Tage vor der Verabschiedung des Gesetzes im republikanisch dominierten Repräsentantenhaus am 12. Dezember ausgesprochen hatte, wurde nun Realität. Damit scheitert die erste größere Erweiterung der Bundesgerichte seit 1990.

Das Veto markiert einen weiteren Konfliktpunkt zwischen der scheidenden Biden-Administration und der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus. Es verdeutlicht zugleich, wie stark politische Überlegungen die Besetzung von Richterstellen beeinflussen – ein Thema, das die US-Justiz langfristig prägen könnte.

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