Der frühere US-Präsident Joe Biden ist mit einem eindringlichen Appell auf die politische Bühne zurückgekehrt – und richtet dabei seine Kritik gezielt gegen Amtsinhaber Donald Trump. In einer Rede vor einer Konferenz von Behindertenverbänden in Chicago warf Biden der Trump-Regierung vor, die Sozialversicherungsbehörde systematisch zu zerstören.
„Sie haben in weniger als 100 Tagen eine erschreckende Menge an Schaden angerichtet“, so Biden. „Sie haben die Sozialversicherung regelrecht mit der Axt bearbeitet.“
Biden verwies auf den Abbau von 7.000 Stellen in der Behörde und warnte, dass weitere Entlassungen bevorstehen. Der Abbau betreffe insbesondere die Technikabteilung – mit der Folge, dass selbst die Website der Behörde abgestürzt sei.
„Warum tun sie das? Weil sie das System ruinieren wollen, um es anschließend plündern zu können“, sagte Biden. „Sie folgen dem alten Start-up-Slogan: Schnell handeln, Dinge kaputt machen – und genau das tun sie.“
Musk, Trump und fragwürdige Behauptungen
Besondere Kritik übte Biden an Elon Musk, der das von Trump neu geschaffene „Department of Government Efficiency“ (DOGE) leitet. Dieses Ministerium ist für massive Einsparungen und Stellenabbau in US-Behörden verantwortlich – auch bei der Sozialversicherung.
Biden zeigte sich empört über Musks Aussagen, dass die Sozialversicherung ein „Schneeballsystem“ sei, und über Verschwörungstheorien, wonach „300 Jahre alte Tote“ Sozialleistungen bezögen.
„Ich würde diese Leute gerne mal treffen – so ein langes Leben hätte ich auch gern. Ich bin jetzt über 40 – und das merkt man!“, witzelte Biden.
Ehrung und Warnung
Im Rahmen der Veranstaltung wurde Biden mit dem „Beacon of Hope“-Preis geehrt. In seiner Rede bezeichnete er die Sozialversicherung als „heilige Verpflichtung“ des Staates gegenüber seinen Bürgern – nicht nur als Altersvorsorge, sondern als Ausdruck gegenseitigen Vertrauens.
„Die Sozialversicherung ist kein Geschenk. Menschen haben ihr Leben lang dafür gearbeitet und eingezahlt“, so Biden.
Martin O’Malley, ehemaliger Leiter der Sozialversicherungsbehörde unter Biden, warf der Trump-Regierung vor, den Fortschritt der letzten Jahre „ausradiert“ zu haben – insbesondere im Bereich der Kundenbetreuung und Bearbeitungszeiten.
Trump kontert mit neuen Maßnahmen
Während Biden spricht, schlägt das Weiße Haus zurück. Pressesprecherin Karoline Leavitt kündigte eine Präsidentenverfügung an, um Sozialversicherungsbetrug durch nicht berechtigte Personen zu unterbinden – insbesondere durch angeblich „illegal anwesende Ausländer“.
Trump plane außerdem, die Sonderermittlung von Sozialversicherungsbetrug in mindestens 50 Bezirke auszuweiten und gegen Personen über 100 Jahre mit verdächtigen Sozialversicherungsnummern vorzugehen.
„Präsident Trump wird diese Leistungen immer für rechtstreue, hart arbeitende Amerikaner und Senioren schützen“, sagte Leavitt.
Gleichzeitig verspottete sie den 82-jährigen Biden:
„Ich bin überrascht, dass er so spät am Abend noch spricht. Ich dachte, um die Zeit schläft er längst.“
Demokratische Partei zwischen Vergangenheit und Zukunft
Obwohl Biden derzeit kein Amt bekleidet, bleibt seine politische Rolle im Demokratischen Lager unklar. Viele in der Partei werfen ihm vor, zu spät auf eine erneute Kandidatur 2024 verzichtet zu haben – was den Sieg von Donald Trump über Kamala Harris ermöglicht habe.
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