Deutschland

Bezahlen bitte

Daniel_B_photos (CC0), Pixabay
Teilen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Urteil festgelegt, dass ein Bauunternehmer die Kosten für die Abschiebung eines illegal beschäftigten albanischen Staatsbürgers tragen muss. Der betroffene Arbeiter war ohne die erforderlichen Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen auf einer Baustelle des Unternehmers tätig und wurde bei einer Kontrolle durch den Zoll entdeckt.

Nachdem der albanische Staatsangehörige zur Vorbereitung seiner Abschiebung in Haft genommen wurde, erfolgte schließlich seine Rückführung nach Albanien. Die dabei entstandenen Kosten beliefen sich auf 5.849,01 €, welche der Landkreis Bad Kreuznach vom Bauunternehmer als dessen Arbeitgeber einforderte. Der Unternehmer legte gegen diese Forderung Einspruch ein und zog vor Gericht.

Das Gericht entschied jedoch gegen den Kläger und bestätigte die Haftung des Bauunternehmers für die Abschiebungskosten gemäß den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes. Die Beschäftigung des albanischen Staatsbürgers sei unrechtmäßig gewesen, weshalb der Arbeitgeber auch für die Kosten der Abschiebungshaft aufkommen müsse. Das Gericht wies zudem darauf hin, dass die Haftmaßnahme rechtmäßig war und auch durch die notwendige medizinische Behandlung des Albaners nach seiner festgesetzten Ausreisefrist nicht beeinträchtigt wurde, da dieser die zuständigen Behörden nicht über seinen Gesundheitszustand informiert hatte.

Die Parteien haben die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung einen Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen.

Kategorien

Ähnliche Beiträge
Deutschland

Spende eines Milliardärs in Höhe von 18.000 Euro an die AfD sorgt für Kritik

Der Unternehmer Kurt Krieger, Gründer der Möbelkette Höffner, hat im Jahr 2024...

Deutschland

Tarifeinigung für 925.000 Beschäftigte: 5,8 Prozent mehr Lohn im öffentlichen Dienst

Nach intensiven Verhandlungen ist der Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder beigelegt....

Deutschland

Butter für 99 Cent: Milchprodukte deutlich günstiger – Preisdruck auf Bauern wächst

Verbraucherinnen und Verbraucher können sich auf eine spürbare Entlastung beim Einkauf von...

Deutschland

Bundesweite Drohschreiben: Ermittler durchsuchen Wohnungen in drei Bundesländern

Nach einer Serie von Bombendrohungen gegen öffentliche Einrichtungen haben Ermittler in Niedersachsen,...