Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) führt in Cluj-Napoca und in der rumänischen Grafschaft Botoșani mehrere Durchsuchungen durch, darunter auch in öffentlichen Einrichtungen. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem Betrug von 160.000 Euro, der EU-Mittel betrifft, die zur Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen bestimmt waren.
Die Durchsuchungen finden in den Wohnungen eines öffentlichen Amtsträgers, drei ehemaligen Amtsträgern und sechs weiteren Personen statt, die an den mutmaßlichen kriminellen Aktivitäten beteiligt waren. Zudem werden die Räumlichkeiten der Arbeitsagentur des Kreises Botoșani und fünf Organisationen, die die Zuschüsse erhalten hatten, durchsucht. Insgesamt werden zwanzig Personen, sowohl Verdächtige als auch Zeugen, zur Befragung in die Polizeidienststellen gebracht.
Laut den Ermittlungen haben die Verdächtigen zwischen 2018 und 2021 mehrere Zuschüsse für Projekte erhalten, die darauf abzielten, jungen Menschen bei der Suche nach einer Lehrstelle oder einem Praktikum zu helfen und ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Diese Zuschüsse wurden vollständig aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert.
Es wird angenommen, dass die Verdächtigen gefälschte Unterlagen beim Arbeitsamt des Kreises Botoșani eingereicht haben, um die Zuschüsse zu erhalten. Es wird auch behauptet, dass Beamte der Arbeitsagentur den Organisationen im Bereich der Berufsausbildung halfen, die Anträge für die Zuschüsse auszufüllen und letztendlich zu erhalten.
Die Beweise zeigen, dass die Projekte nicht durchgeführt wurden und die Schulungen zur Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen nicht stattfanden. Die Durchsuchungen mobilisieren Dutzende von Polizeibeamten der Organisierten Kriminalitätsbrigade Suceava und der Gendarmerie des Kreises Botoșani.
Die Europäische Staatsanwaltschaft ist die unabhängige Staatsanwaltschaft der Europäischen Union, die für die Untersuchung, Verfolgung und Aburteilung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU verantwortlich ist.
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