Bestimmt nicht nur in Sachsen Anhalt

In Sachsen-Anhalt gibt es Probleme bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes.

Die Landtagsabgeordnete der Linken, von Angern, sagte MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT, die Parlamentarische Kontrollkommission sei noch immer nicht neu besetzt. Acht Monate nach der Landtagswahl habe das Parlament die Mitglieder noch nicht gewählt. Dies führe dazu, dass weiter die Kommission aus der vergangenen Legislaturperiode im Amt sei. Drei der vier Mitglieder gehörten aber dem Landtag nicht mehr an. Die Linke-Politikerin forderte angesicht der jüngsten Pannen beim Verfassungsschutz eine rasche Neuwahl des Gremiums.

Quelle:MDR