Die aktuellen Gesetzesentwürfe in Georgien, die landesweit zu massiven Protesten geführt haben, rücken zunehmend in den Fokus der Europäischen Union, die diese Entwicklungen mit großer Besorgnis verfolgt. Angesichts der Bedeutung dieser Vorgänge haben die Außenminister von zwölf EU-Mitgliedsstaaten, einschließlich Deutschland, eine dringende Anfrage an den EU-Chefdiplomaten Josep Borrell gerichtet. In ihrem Schreiben fordern sie umfassende Informationen darüber, welche Auswirkungen die georgischen Gesetzespläne auf den Beitrittsprozess Georgiens zur Europäischen Union haben könnten.
Die Minister drücken in ihrem Brief deutlich aus, dass das vorgeschlagene Gesetz, welches strengere Kontrollen von Nichtregierungsorganisationen vorsieht, nicht mit den demokratischen Fortschritten vereinbar sei, die für eine Annäherung an die EU erforderlich sind. Sie befürchten, dass dieses Gesetz ein Rückschritt in Sachen Demokratie und Menschenrechte in Georgien sein könnte, vergleichbar mit ähnlichen Gesetzen in Russland, die dazu genutzt wurden, kritische Stimmen und Organisationen einzuschränken oder gar zum Schweigen zu bringen.
Die Brisanz dieser Gesetzesinitiative wird dadurch unterstrichen, dass eine Verabschiedung im georgischen Parlament noch heute geplant ist. Dies hat sowohl in Georgien als auch international für Aufsehen gesorgt, da viele die Ansicht vertreten, dass derartige Maßnahmen die zivilgesellschaftliche Landschaft des Landes erheblich verändern und die Beziehungen zur Europäischen Union belasten könnten. Die EU-Mitgliedsstaaten zeigen sich entschlossen, gegebenenfalls zu handeln, um die demokratische Integrität und die Einhaltung der Menschenrechte in Georgien, einem potenziellen Beitrittskandidaten, zu schützen.
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