Der EU-Sondergipfel in Brüssel hat einen Fiskalpakt besiegelt.
Wie Ratspräsident Van Rompuy informierte, wollen sich an dem Pakt für strenge Haushaltdisziplin 25 EU-Staaten beteiligen. Außer Großbritannien habe nur Tschechien Nein gesagt. Der Vertrag verpflichtet zum Sparen und zur Einführung einer Schuldenbremse. Defizitsünder werden automatisch mit Sanktionen belegt. Kanzlerin Merkel sprach von einem wichtigen Schritt zu einer Stabilitätsunion. Zuvor war der neue Rettungsfonds ESM beschlossen worden. Er soll einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben und ab Juli schwache Mitgliedstaaten stützen. Außerdem einigte sich der EU-Gipfel auf ein Programm zur Ankurbelung von Wirtschaft und Beschäftigung.
Quelle:MDR
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