BAG, Urteil vom 20. August 2026 – 6 AZR 82/26
Wer bereits mehrere Jahre Berufserfahrung gesammelt hat und anschließend zu einem neuen Arbeitgeber wechselt, erwartet häufig, dass sich diese Erfahrung auch bei der Vergütung bemerkbar macht.
Besonders im öffentlichen Dienst ist die Bezahlung jedoch an tarifvertragliche Entgeltgruppen und Erfahrungsstufen gebunden.
Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt, dass frühere Beschäftigungszeiten nicht in jedem Fall vollständig auf spätere Stufenlaufzeiten angerechnet werden können.
Die Entscheidung betrifft damit eine wirtschaftlich wichtige Frage für zahlreiche Beschäftigte der Länder.
Arbeitnehmerin verlangte günstigere Stufenzuordnung
Im konkreten Verfahren war die Klägerin seit Februar 2020 bei einem Bundesland beschäftigt.
Zuvor hatte sie von August 2017 bis Ende Januar 2020 bei einem Betreuungsverein gearbeitet.
Dort war sie als Vereinsbetreuerin tätig gewesen und hatte einschlägige Berufserfahrung gesammelt.
Nach ihrem Wechsel in den öffentlichen Dienst wurde sie im Bereich einer Betreuungsbehörde eingesetzt.
Auf ihr Arbeitsverhältnis fand der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder, kurz TV-L, Anwendung.
Später entstand Streit über die Berücksichtigung ihrer früheren Berufserfahrung bei der tariflichen Stufenentwicklung nach Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.
Was bedeutet eine Erfahrungsstufe?
Im öffentlichen Dienst hängt die Höhe des Gehalts häufig von zwei unterschiedlichen Faktoren ab.
Die Entgeltgruppe richtet sich grundsätzlich nach den übertragenen Tätigkeiten und den jeweiligen tariflichen Eingruppierungsmerkmalen.
Innerhalb dieser Entgeltgruppe bestimmen Erfahrungsstufen die weitere Vergütungsentwicklung.
Mit zunehmender maßgeblicher Beschäftigungszeit können Arbeitnehmer in höhere Erfahrungsstufen aufsteigen.
Dabei können auch frühere Beschäftigungszeiten eine Rolle spielen.
Allerdings enthalten die Tarifverträge genaue Vorschriften darüber, unter welchen Voraussetzungen diese Zeiten berücksichtigt werden dürfen.
BAG verneint die Anrechnung von Restlaufzeiten
Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision der Arbeitnehmerin zurück.
Nach seiner Entscheidung erlaubt § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L keine Anrechnung sogenannter Restlaufzeiten auf die Stufenlaufzeit.
Gemeint sind damit Zeiten einschlägiger Berufserfahrung, die bei der erstmaligen Stufenzuordnung nach der Einstellung nicht verbraucht wurden.
Diese verbleibenden Zeiten können nach der vom BAG vorgenommenen Tarifauslegung nicht einfach später zusätzlich auf die Laufzeit einer Erfahrungsstufe angerechnet werden.
Entscheidend ist somit die konkrete tarifliche Regelung.
Eine frühere Berufstätigkeit führt nicht automatisch dazu, dass sämtliche Beschäftigungsjahre vollständig für alle späteren Stufenaufstiege berücksichtigt werden.
Warum ist das Urteil wirtschaftlich bedeutsam?
Die Einstufung im öffentlichen Dienst kann erhebliche Auswirkungen auf das monatliche Einkommen haben.
Bereits Unterschiede zwischen einzelnen Erfahrungsstufen können sich über mehrere Jahre zu größeren finanziellen Beträgen summieren.
Deshalb sollten Arbeitnehmer vor einem Arbeitsplatzwechsel prüfen, welche Berufserfahrung anerkannt wird und welche tariflichen Regelungen gelten.
Ebenso wichtig ist die Frage, ob bei einer Neueinstellung Möglichkeiten zur Berücksichtigung förderlicher beruflicher Tätigkeiten bestehen.
Solche Möglichkeiten können allerdings von tariflichen Voraussetzungen und Entscheidungen des Arbeitgebers abhängen.
Was müssen öffentliche Arbeitgeber beachten?
Arbeitgeber im öffentlichen Dienst sollten bei Neueinstellungen und Höhergruppierungen die tariflichen Vorgaben genau berücksichtigen.
Fehlerhafte Stufenzuordnungen können Nachzahlungsforderungen oder spätere Rückforderungsstreitigkeiten auslösen.
Eine transparente Erläuterung der Einstufung kann dazu beitragen, entsprechende Konflikte zu vermeiden.
Beschäftigte sollten außerdem mögliche tarifliche Ausschlussfristen beachten.
Kommentar von Rechtsanwalt Maurice Högel, BEMK Rechtsanwälte Bielefeld
Das Urteil verdeutlicht, welche Bedeutung die genaue Auslegung tarifvertraglicher Vorschriften für die Vergütung besitzt.
Gerade bei einem Arbeitgeberwechsel wird häufig angenommen, dass sämtliche früheren Berufsjahre automatisch berücksichtigt werden müssen.
Diese Annahme kann zu falschen Erwartungen führen.
Arbeitnehmer sollten deshalb bereits vor Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags prüfen, welche Entgeltgruppe und welche Erfahrungsstufe vorgesehen sind.
Auch spätere Höhergruppierungen müssen anhand der jeweils geltenden Tarifbestimmungen bewertet werden.
Für Arbeitgeber schafft eine sorgfältig dokumentierte Einstufungsentscheidung Rechtssicherheit und hilft, spätere Vergütungsstreitigkeiten zu vermeiden.
Weitere Informationen zu arbeitsrechtlichen Ansprüchen:
Das Bundesarbeitsgericht
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