Berlins Verkehrswende

Published On: Freitag, 14.07.2023By Tags:

Die Verkehrssenatorin Manja Schreiner von der CDU startete mit dem Ziel eines Kurswechsels in der Verkehrspolitik. Allerdings wird sie wegen ihres Hin und Hers und ihrer Widersprüche kritisiert.

Kurz nach ihrem Amtsantritt protestierten tausende Radfahrer gegen Schreiners vorläufigen Stopp beim Ausbau der Radwege. Zuvor betonte sie, dass sie für ein neues Miteinander eintreten wolle, in dem Platz für alle Verkehrsteilnehmer vorhanden sein sollte.

Ihr Start verlief holprig, als im Mai bekannt wurde, dass das geplante Radwegeprojekt in der Siegfriedstraße vorläufig gestoppt werden sollte. Andere Bezirke waren ebenfalls besorgt. Schreiner musste sich erklären, konnte aber keine klaren Priorisierungen nennen. Die SPD distanzierte sich von ihr, und Opposition und Medien griffen sie an. Schließlich wurden fünf Radwegeprojekte ohne klare Kriterien auf Eis gelegt, was zu Unmut bei den Radfahrern führte.

Als Oppositionelle warf Schreiner der rot-grün-roten Regierung Klientelpolitik vor. Sie präsentierte sich als pragmatisch und zielorientiert, jedoch ohne klare politische Ausrichtung. Sie bezeichnete den Berliner Mietendeckel als „zutiefst unsozial“ und bevorzugt einen kleinen Staat sowie mehr Eigenverantwortung. Bei der Verkehrswende setzt sie eher auf Eigenverantwortung und weniger auf politische Vorgaben. Kritiker werfen ihr vor, Radwege zur Disposition zu stellen, insbesondere wenn dies den Wegfall von Autoparkplätzen bedeutet.

Der neue Doppelhaushalt wird für Schreiner eine Herausforderung sein. Die Mittel für den Radwegeausbau wurden nicht gekürzt, daher sollte es an Geld nicht scheitern. Ob Schreiner jedoch den Willen zur Umsetzung zeigt, muss sich noch zeigen.

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