Berliner Piraten bekommen keine Dienst-Fahrräder

Der Antrag der Berliner Piratenfraktion auf die Bereitstellung von Dienst-Fahrrädern scheiterte am Donnerstag.

Der scheidende Innensenator Ehrhart Körting lehnte die entsprechende Anfrage der Piraten ab. Die Piraten wollten statt eines Dienstwagens mit Fahrer für ihren Fraktionsvorsitzenden für alle 15 Abgeordneten Fahrräder und Monatskarten für Busse und Bahnen. Sie hatten argumentiert, so könnten in der gesamten Legislaturperiode 370.000 Euro eingespart werden. Diese Bitte könne laut Körting jedoch nicht erfüllt werden, da die Dienstwagen der Fraktionschefs aus dem Fuhrpark des Senats stammten. Da es sich nicht um eine finanzielle Leistung an die Fraktion handele, könne sie auch nicht einfach umgewandelt werden.