Berliner Linke und die Mieten: Nach der Wahl folgt die unbequeme Wahrheit

Erst die Hoffnung auf bezahlbaren Wohnraum, jetzt die ernüchternde Botschaft: Auch nach einer möglichen Enteignung großer Wohnungskonzerne könnten die Mieten in Berlin weiter steigen. Mit entsprechenden Aussagen sorgt Linken-Chefin Ines Schwerdtner für eine neue Debatte über die Glaubwürdigkeit linker Wohnungspolitik.

Mietsenkungen? Eine Garantie gibt es nicht

Im Berliner Wahlkampf gehörten bezahlbare Wohnungen zu den zentralen politischen Versprechen. Besonders die Linke setzte auf eine weitreichende Veränderung des Wohnungsmarktes und die Vergesellschaftung großer Immobilienbestände.

Doch nun räumt die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner ein, dass selbst nach einer solchen Maßnahme nicht automatisch mit sinkenden Mieten zu rechnen sei.

In der Fernsehsendung „Bosetti Late Night“ erklärte sie, dass jährliche Mietsteigerungen von etwa zwei Prozent weiterhin möglich seien. Eine konkrete Mietsenkung könne sie einzelnen Mietern nicht versprechen.

Als Begründung verwies Schwerdtner auf die laufenden Kosten für Instandhaltung und Bewirtschaftung der Immobilien.

Wahlversprechen und wirtschaftliche Realität

Diese Aussagen dürften bei manchen Berliner Mietern für Enttäuschung sorgen. Schließlich war die Aussicht auf eine stärkere Begrenzung der Mietkosten ein wesentliches Argument für die wohnungspolitischen Vorstellungen der Linken.

Innerhalb der Partei wurde wiederholt die Hoffnung geweckt, durch die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände finanzielle Spielräume für niedrigere Mieten zu schaffen.

Der wohnungspolitische Sprecher Niklas Schenker verwies beispielsweise auf Berechnungen, wonach die Mieten in betroffenen Wohnungen durchschnittlich um 16 Prozent sinken könnten.

Zwischen solchen Modellrechnungen und einer verbindlichen Zusage liegt allerdings ein erheblicher Unterschied.

Auch öffentliche Wohnungen verursachen Kosten

Tatsächlich verschwinden wirtschaftliche Verpflichtungen nicht dadurch, dass Immobilien den Eigentümer wechseln.

Gebäude müssen saniert, Heizungsanlagen erneuert und notwendige Reparaturen bezahlt werden. Hinzu kommen Verwaltungskosten und gegebenenfalls die Finanzierung einer Entschädigung bisheriger Eigentümer.

Eine Vergesellschaftung könnte zwar private Renditeerwartungen reduzieren und politische Einflussmöglichkeiten auf die Mietgestaltung erweitern. Ob dadurch die Mieten tatsächlich sinken, hängt jedoch wesentlich von Finanzierung, Verwaltung und Investitionsbedarf ab.

Die Behauptung, eine Enteignung führe zwangsläufig zu niedrigeren Mieten, wäre daher ebenso wenig überzeugend wie die pauschale Annahme, sie müsse das Wohnen grundsätzlich verteuern.

Hat die Linke zu große Erwartungen geweckt?

Politisch ist Schwerdtners Aussage dennoch bemerkenswert. Denn wer im Wahlkampf eine grundlegende Verbesserung der Wohnsituation in Aussicht stellt, muss erklären können, welche konkreten Vorteile Mieter anschließend erwarten dürfen.

Dass die Parteivorsitzende nun offen auf wirtschaftliche Grenzen hinweist, ist grundsätzlich richtig. Allerdings wäre eine solche Differenzierung bereits im Wahlkampf hilfreich gewesen.

Unser Kommentar: Bezahlbares Wohnen braucht mehr als politische Schlagworte

Berlin benötigt dringend Lösungen gegen hohe Wohnkosten. Dazu gehören zusätzlicher Wohnungsbau, schnellere Genehmigungen, die Nutzung bestehender Flächen und ein wirksamer Schutz vor übermäßigen Mietsteigerungen.

Die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne mag ein politischer Ansatz sein. Ein Ersatz für eine umfassende Wohnungsbaupolitik ist sie nicht.

Wer niedrigere Mieten verspricht, muss auch erklären, wie diese dauerhaft finanziert werden sollen. Genau daran muss sich die Berliner Linke jetzt messen lassen.