Die Diskussion um die Linken-Abgeordnete Vanessa Emde belastet die Aussichten auf eine mögliche rot-rot-grüne Koalition in Berlin. Während die Führung der Berliner Linken Emde zum Verzicht auf ihr Abgeordnetenmandat auffordert, verlangen Vertreter der SPD eine klare Abgrenzung von Antisemitismus.
Bericht: Konflikt innerhalb der Berliner Linken
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht Vanessa Emde, die bei der Abgeordnetenhauswahl im September ein Direktmandat gewann.
Kritik an Emde entzündete sich unter anderem an ihren Positionen zum Nahostkonflikt und ihrer Distanzierung von einer gemeinsamen Erklärung zum Existenzrecht Israels.
Der Landesvorstand der Berliner Linken fordert inzwischen ihren Mandatsverzicht. Ein Ausschluss aus der Fraktion ist bislang nicht zustande gekommen.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat deutlich gemacht, dass eine mögliche Regierungszusammenarbeit mit der Linken eine glaubwürdige Abgrenzung von Antisemitismus voraussetzt.
Für die Koalitionsverhandlungen entsteht damit ein zusätzlicher Konflikt.
Rechtlich ist die Lage eindeutig: Nach Artikel 38 der Verfassung von Berlin sind Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Eine Partei kann daher einen Mandatsverzicht verlangen, ihn jedoch nicht erzwingen.
Die gegen Emde erhobenen Vorwürfe sind von einer rechtskräftigen strafrechtlichen Feststellung zu unterscheiden. Politische Kritik an Israel ist zudem nicht schon für sich genommen antisemitisch.
Kommentar der Redaktion diebewertung.de
Erst politisch unterstützen, dann öffentlich distanzieren – wie glaubwürdig ist das?
Die Berliner Parteien liefern derzeit ein Lehrstück darüber, wie schnell politische Grundsätze zur Belastungsprobe werden können, sobald Regierungsmehrheiten in Reichweite geraten.
Die Linke muss sich fragen lassen, warum politische Positionen, die bereits vor der Wahl diskutiert wurden, erst jetzt zu einem Problem werden, das offenbar nur durch einen Mandatsverzicht gelöst werden soll.
Auch die SPD steht vor einer Glaubwürdigkeitsprüfung. Lars Klingbeil formuliert klare Bedingungen. Doch wie verbindlich sind solche Aussagen, wenn eine Regierungsbeteiligung davon abhängt?
Eines sollte unstrittig sein: Antisemitismus hat in einer demokratischen Regierungskoalition keinen Platz. Ebenso selbstverständlich muss gelten, dass politische Vorwürfe konkret belegt und differenziert beurteilt werden.
Besonders problematisch erscheint uns die Vorstellung, ein demokratisch errungenes Mandat könne nachträglich zum Gegenstand parteipolitischer Verhandlungen werden.
Ein Abgeordnetenmandat ist kein Koalitionsgeschenk, das eine Parteiführung bei Bedarf zurückverlangen kann.
Berlin steht vor erheblichen Herausforderungen bei Wohnungsbau, Bildung, Verwaltung und öffentlicher Sicherheit.
Die Bürger dürfen erwarten, dass Parteien diese Probleme lösen wollen, statt ihre gesamte politische Energie in innerparteiliche Auseinandersetzungen zu investieren.
Unser Eindruck ist, dass die beteiligten Parteien bislang nicht überzeugend erklären konnten, wie aus ihren erheblichen Differenzen eine verlässliche Regierungszusammenarbeit entstehen soll.
Unsere Schlussfolgerung: Wer gemeinsam regieren will, muss vor der Regierungsbildung Klarheit über politische Grundsätze schaffen. Nicht erst dann, wenn öffentliche Kritik den Koalitionsfrieden gefährdet.
Denn politische Glaubwürdigkeit zeigt sich nicht daran, welche Werte Parteien in Pressekonferenzen verkünden, sondern daran, ob sie diese auch dann verteidigen, wenn es um Macht und Ämter geht.
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