Berlin scheitert erneut im Immobilienstreit mit Bund

Erneute Schlappe für das Land Berlin

Im millionenschweren Immobilienstreit mit dem Bund erlitt das Land Berlin vor Gericht erneut eine Niederlage. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gab am Donnerstag in einem Berufungsverfahren dem beklagten Bund im vollen Umfang recht. In dem Streit geht es um Rückgabe und Erstattung von sogenanntem Rückfallvermögen. In erster Instanz gab das Gericht dem Land noch Recht, allerdings scheiterte Berlin schon vor dem Bundesverfassungsgericht. Zu den strittigen Grundstücken gehören Areale am Flughafen Tegel. Die Richter ließen wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens aber eine Revision zu.