Mit der Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses eröffnet sich dem designierten Präsidenten Donald Trump ein breiter Handlungsspielraum für seine politische Agenda. Laut Prognosen von Decision Desk HQ (DDHQ) werden die Republikaner mindestens 218 Sitze im Repräsentantenhaus halten, während im Senat bereits eine Mehrheit von 52 zu 46 Sitzen prognostiziert wird.
Personalentscheidungen prägen Trumps zweite Amtszeit
Trump hat bereits begonnen, wichtige Schlüsselpositionen in seiner Regierung zu besetzen. Lee Zeldin, ehemaliger Kongressabgeordneter, soll neuer Leiter der Umweltbehörde EPA werden. Zeldin kündigte an, Regulierungen zu lockern, dabei jedoch hohe Umweltstandards zu wahren. Sein Fokus liegt auf der Stärkung der Energieproduktion und der Industrie, einschließlich der Auto- und KI-Branche.
Gleichzeitig sollen Umweltregeln gelockert werden, um die heimische Öl- und Gasförderung auszuweiten. Trump bestreitet weiterhin die Dringlichkeit einer Klimakrise und sieht die Energieunabhängigkeit der USA als vorrangiges Ziel.
Migrations- und Grenzpolitik
Im Bereich Migration setzt Trump erneut auf Stephen Miller, einen seiner engsten Berater in der ersten Amtszeit. Miller, bekannt für seine restriktiven Einwanderungspolitiken, soll eine Schlüsselrolle als stellvertretender Stabschef übernehmen. Trump plant Massenabschiebungen irregulär eingewanderter Personen, für die Tom Homan, ehemals Leiter der US-Einwanderungsbehörde ICE, verantwortlich sein soll. Homan gilt als Hardliner und wird die Grenzsicherungsmaßnahmen federführend umsetzen.
Herausforderungen und Chancen
Mit der Kontrolle über den Kongress und einem loyalen Kabinett plant Trump, seine politischen Vorhaben schnell und effektiv umzusetzen. Neben der Verlängerung von Steuersenkungen stehen massive Änderungen in den Bereichen Migration, Energie und Umwelt auf der Agenda. Die geplanten Maßnahmen werden sowohl innerhalb der USA als auch international kontrovers diskutiert.
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