Beratung und Entscheidung

Griechenlands Staatsrat, das höchste Verwaltungsgericht des Landes, will am Freitag darüber entscheiden, ob die geplante Volksabstimmung über den Spar- und Reformkurs rechtmässig ist. Wie der staatliche Rundfunk ERT am Mittwoch berichtete, hatten zwei Bürger – ein Ingenieur und ein Jurist – gegen das für diesen Sonntag angesetzte Referendum geklagt. Die Kläger hatten ihren Einspruch damit begründet, dass die Volksabstimmung nicht den in der Verfassung vorgeschriebenen Anforderungen entspreche. Sie wollen erreichen, dass der Staatsrat die Abhaltung des Referendums mit einer einstweiligen Verfügung unterbindet. Griechische Verfassungsrechtler räumten der Klage nach Medienberichten allerdings kaum Erfolgschancen ein.