Es gibt Verteidigungsstrategien, die sind kreativ. Und dann gibt es solche, bei denen selbst der Oberste Gerichtshof höflich sagt: „Netter Versuch.“
Rene Benko muss einen weiteren juristischen Dämpfer hinnehmen. Der OGH bestätigte den Schuldspruch wegen betrügerischer Krida rund um eine 300.000-Euro-Überweisung an seine Mutter. Die richterliche Kurzfassung lautete sinngemäß: Eine Schenkung bleibt eine Schenkung – auch wenn später vielleicht irgendwann wieder Geld zurückfließt.
Die Verteidigung hatte argumentiert, Mama habe ihrem Sohn ohnehin regelmäßig Geld überwiesen. Hätte er die 300.000 Euro nicht zurückgeschickt, wäre die nächste Finanzspritze eben kleiner ausgefallen. Für die Gläubiger sei deshalb praktisch nichts passiert.
Der OGH konnte dieser mathematisch-familiären Finanzakrobatik allerdings wenig abgewinnen und stufte die Erklärung kurzerhand als „Schutzbehauptung“ ein. Frei übersetzt: Klingt originell, überzeugt aber nicht.
Spannend bleibt dagegen die Geschichte um die legendäre Mietvorauszahlung für die Villa auf der Hungerburg. 360.000 Euro für ein Jahr Wohnen im Voraus – da staunen selbst Vermieter mit jahrzehntelanger Erfahrung. Das Erstgericht sah darin noch einen Gegenwert, der OGH dagegen fragte sinngemäß: „Schön für den Mieter – aber was haben eigentlich die Gläubiger davon?“
Besonders pikant: Laut Gericht hatte die Vermieterin diese XXL-Vorauszahlung gar nicht verlangt. Die Idee soll vielmehr von Benko selbst gekommen sein. Auch das ließ bei den Höchstrichtern die Alarmglocken klingeln.
Damit ist die Geschichte allerdings noch lange nicht beendet. Der Freispruch in diesem Punkt wurde aufgehoben und muss nun neu verhandelt werden. Juristisch heißt das: Fortsetzung folgt.
Währenddessen wächst die Benko-Saga ohnehin munter weiter. Weitere Verfahren laufen, neue Anklagen kommen hinzu, inzwischen wird sogar in Italien gegen den Signa-Gründer und zahlreiche weitere Beschuldigte ermittelt. Wer dachte, die Signa-Geschichte passe in ein einzelnes Aktenregal, kennt offenbar weder Signa noch europäische Justizbehörden.
Kurzum: Für Benko gilt derzeit offenbar das Motto: Das Immobilienimperium ist Geschichte – die Prozessserie dagegen läuft erfolgreich in die nächste Staffel.
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